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Einen heftigen Schlagabtausch über die Bewertung der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 (S 21), die eine klare Mehrheit für den milliardenschweren unterirdischen Bahnhofsneubau erbrachte, haben sich am Mittwoch, 30. November 2011, Koalition und Opposition bei einer von Union und FDP beantragten Aktuellen Stunde geliefert. Thomas Strobl (CDU/CSU) lobte dieses Votum als „gutes Signal“ für den Standort Deutschland: Auch künftig könnten große Infrastrukturprojekte realisiert werden. Christian Lange (SPD) sah in dem Plebiszit eine „Ermutigung“ für den Ausbau der direkten Demokratie und für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz.
Strobl interpretierte das Referendum zu S 21 als „Bestätigung für die parlamentarische Demokratie“. Das Volk habe gebilligt, was in diesem Fall bei einem jahrelangen parlamentarischen Prozess abgesegnet worden sei. Der CDU-Abgeordnete appellierte an die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg, nun dazu beitragen, dass der neue Bahnhof schnell verwirklicht werden kann. „Querschüsse“ aus den Reihen der Grünen und der Landesregierung müssten beendet werden. Strobl rief Ministerpräsident Wilfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann auf, den Projektgegnern die neue Situation zu erklären: Die Grünen hätten die Leute „auf die Bäume gebracht und müssen sie nun wieder runterholen“.
Aus Sicht von Ulrich Lange (CDU/CSU) beginnt für die baden-württembergische Regierung bei der Umsetzung des Votums vom Sonntag der „echte Stresstest“. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) plädierte dafür, bei Infrastrukturvorhaben die Bürgerbeteiligung neu zu gestalten, da deren jetzige Form die Bevölkerung offenbar nicht erreiche. Dabei müsse auch eine Beschleunigung der Planungsverfahren angestrebt werden.
Der Ausgang des Plebiszits habe offenbart, dass der Stuttgarter Gemeinderat, der baden-württembergische Landtag und der Bundestag bei ihren Entscheidungen für S 21 den „richtigen Riecher hatten“, so Patrick Döring (FDP). Entgegen einem oft erweckten Eindruck stehe die Bevölkerung Neuem aufgeschlossen gegenüber.
Bei der Realisierung von S 21 sei nun „schnelles Verwaltungshandeln“ nötig, sagte der Liberale. Besonders Hermanns Verkehrsressort sei gefordert, die Umsetzung des Vorhabens zu beschleunigen. Zur „Projektförderung“ durch die Landesregierung reiche eine „konstruktiv-kritische Begleitung“ von S 21 nicht aus.
An die Adresse der Koalition gerichtet erklärte der SPD-Abgeordnete Christian Lange, wer nach der Volksabstimmung das Votum der „schweigenden Mehrheit“ lobe, müsse sich nun auch für mehr Volksentscheide einsetzen. Seine SPD-Kollegin Ute Kumpf warf Union und FDP vor, bei S 21 anfangs gegen ein Plebiszit zu dem Bahnhofsneubau gewesen zu sein, wa