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v.l. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Dr. Sonja Hegasy, Zentrum Moderner Orient © DBT/photothek
Wie geht es weiter mit dem Arabischen Frühling und was sind die Handlungsoptionen der Europäischen Union? Das waren die Leitfragen einer Podiumsdiskussion im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin, an der der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), am Freitag, 16. Dezember 2011, teilnahm. Zusammen mit der Grünen-Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, und Dr. Sonja Hegasy vom Zentrum Moderner Orient diskutierte er die Umstürze in der arabischen Welt. Anlass für die Veranstaltung war die Verleihung des Sacharow-Preises am Mittwoch, 14. Dezember 2011, in Straßburg.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 jedes Jahr im Dezember verliehen. Damit würdigt das Europäische Parlament Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen.
In diesem Jahr wurden fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings ausgezeichnet: die Ägypterin Asmaa Mahfouz als Repräsentantin der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz, Ahmed al-Zubair Ahmed al-Sanusi, Libyens am längsten inhaftierter politischer Gefangener, die syrische Menschenrechtsaktivistin Razan Zaitouneh und der syrische Karikaturist Ali Farzat. Posthum erhielt der Tunesier Mohamed Bouazizi den Sacharow-Preis. Seine Selbstverbrennung löste die Proteste des Arabischen Frühlings aus.
„Das Europäische Parlament hat mit der Verleihung ein Zeichen gesetzt“, betonte Ruprecht Polenz. Dennoch müsse man sich bewusst sein, dass nicht Europa die Revolution mache, sondern diese lediglich unterstützen könne. Hierzu sei ein genaues Bild von der Situation vor Ort wichtig.
Polenz wies jedoch darauf hin, dass Europa die arabischen Länder verzerrt wahrnehme. „Wir müssen unsere Zerrbrillen abnehmen“, forderte er. Insgesamt nannte er drei solcher Brillen: die „Mubarak-Assad-Brille“ – nämlich die Vorstellung, dass die Länder nur autoritär regiert werden könnten –, die „Kelek-Sarrazin-Brille“ – die Überzeugung, dass Muslime keine Demokratie beherrschten – und die „Huntington-Brille“ – nämlich die Angst, dass die europäische Welt in einem Zivilisationskonflikt mit der islamischen stehe.
Europa müsse nach seinen Werten und auch nach seinen Interessen handeln, sagte Polenz. Interessen wie wirtschaftliche Kooperation oder die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des transnationalen Terrorismus hätten auc