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Über die Wege aus der Schuldenkrise in Europa gehen die Meinungen im Parlament nach wie vor weit auseinander. Eine Aktuelle Stunde auf Wunsch der Linksfraktion zum EU-Fiskalpakt am Donnerstag, 9. Februar 2012, nutzte die Opposition für ihre Kritik am europapolitischen Kurs der Bundesregierung. Während die Koalition den Fiskalpakt als „Meilenstein“ auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten bezeichnete, kritisierte die Opposition, dass Länder wie Griechenland mit fiskalischer Disziplin allein kaum auf die Beine kommen könnten. 25 EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen mit dem sogenannten Fiskalpakt Anfang März ein Abkommen schließen, das für mehr Haushaltsdisziplin sorgen soll. Dazu gehört unter anderem, dass alle beteiligten Länder eine Schuldenbremse einführen.
Der Fraktionsvize der Linken, Dr. Dietmar Bartsch, sprach zu Beginn der Debatte von einem „Diktat der Finanzmärkte in Europa“. Die jüngsten Ergebnisse der Verhandlungen in Athen würden erneut zeigen, dass Löhne und Renten gesenkt, Vermögende jedoch nicht zur Kasse gebeten werden. Eine Politik des Spardiktats führe zu Elend, Verzweiflung und zur Spaltung Europas, warf er der Bundesregierung vor.
Zudem bleibe die Demokratie auf der Strecke, sagte Bartsch und nannte Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der quasi von Brüssel eingesetzt, aber nicht gewählt worden sei. Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich offenbar ein „marktkonforme Demokratie“ wünsche, wolle Die Linke vielmehr einen „demokratiekonformen Markt“.
Norbert Barthle von der Unionsfraktion erwiderte, dass Die Linke stets das altbekannte Rezept liefere: Mit mehr Steuergeld den Konsum und damit das Wachstum anzukurbeln. Bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrisen müsse es aber darum gehen, an die „Wurzel heranzugehen“, und das heiße: weniger Schulden und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Zudem warf Barthle seinem Vorredner Scheinheiligkeit vor: Wenn Griechenland mehr Geld bekommen soll, dann müsse Bartsch den deutschen Arbeitnehmern auch erklären, „warum sie mit 67 in Rente gehen sollen, die griechischen Kollegen aber bereits mit 60“, sagte Barthle.
Rigide Haushaltspolitik allein erzeugt noch kein Wachstum, sagte Klaus Hagemann von SPD-Fraktion. Zudem stelle sich die Frage nach Lebensperspektiven und der Würde der Menschen in Ländern wie Griechenland: Viele würden noch nicht einmal einen „Silberstreif am Horizont“ erkennen können.
Umso fragwürdiger seien die Forderung der Bundeskanzlerin nach einem Sparkommissar oder der Formulierung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, in Europa werde wieder Deutsch gesprochen. Hier habe die Koalition bereits „viel Porzellan zerschlagen“, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte.