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In einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur geplanten Kürzung der Solarförderung und zur Energieeffizienz am Mittwoch, 29. Februar 2012, hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) die geplanten Einschnitte und Änderungen für die Solarindustrie verteidigt. Die Entscheidung sei eine Mischung aus „wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung“, sagte Röttgen vor dem Bundestag. Es gehe darum, die Solarindustrie langfristig in den Markt zu integrieren. „Auf Dauer können wir nur Produkte bezahlen, die auch gebraucht werden“, erklärte der Umweltminister. Das Kabinett hatte am gleichen Tag beschlossen, die Vergütung für Strom aus Solaranlagen vom 9. März an je nach Größe der Anlage um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Ab Mai soll die Förderung dann monatlich gekürzt werden. Außerdem soll nicht mehr die gesamte Strommenge vergütet werden.
Gleichzeitig verteidigte Röttgen den mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) beschlossenen Kompromiss hinsichtlich eines deutschen Standpunktes zur umstrittenen EU-Energieeffizienzrichtlinie. Er sprach sich gegen einheitliche Maßnahmen aus Brüssel aus, da „nationale Besonderheiten“ effizient berücksichtigt werden müssten.
Bundeswirtschaftsminister Rösler sagte in der Debatte, man müsse an die Kosten der Energie denken. Bis 2050 soll der Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien 80 Prozent betragen, sagte er. Auch dies müsse bezahlbar bleiben, sagte er. Bei der Ausgestaltung der Energieeffizienzrichtlinie kritisierte Rösler starre Vorgaben aus Brüssel. „Natürlich unterstützen wir die Zielsetzung, aber wir wollen Flexibilität“, sagte er. Dabei erinnerte der Wirtschaftsminister daran, dass in Deutschland trotz Wachstums der Energieverbrauch weiter gesunken sei.
Röslers Fraktionskollege Michael Kauch (FDP) warnte bei der Solarförderung vor einer ungerechten Verteilung. „Die Anlagepreise sind gesunken“, sagte er und fügte hinzu: „Da machen sich Leute die Taschen voll.“
Er unterstützte auch die Forderung, dass 15 Prozent des erzeugten Stroms von den Produzenten selbst verbraucht werden sollen, denn der bezogene Haushaltsstrom dürfe nicht billiger als der erzeugte Solarstrom sein“, erklärte Kauch.
Die SPD ging auf die Beschäftigungssicherheit in der Solarbranche ein. „Ich muss immer wieder neu die Frage stellen, was ist noch verkraftbar“, sagte Dirk Becker (SPD). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), erklärte der SPD-Umweltpolitiker, sei kein wirtschaftspolitisches Instrument, aber man müsse Verantwortung für die in der Solarbranche geschaffenen Arbeitsplätze übernehmen, erklärte er.
Becker forderte daher fü