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Knapp ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima haben Regierung und Opposition eine gemischte Bilanz zum Stand der Energiewende in Deutschland gezogen. In der Debatte am Donnerstag, 8. März 2012, wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/8898) diskutiert, in dem gefordert wird, die Energiewende mit verschiedenen Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz schneller voranzutreiben. Daneben fordern die Grünen die Nutzung der Atomkraft weltweit zu beenden.
"Die Katastrophe ist nicht vorbei", sagte Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zum Auftakt der Debatte. Durch Fukushima habe es eine "Halse in der Atompolitik gegeben", erklärte er. Zwar gebe es in Deutschland einen Konsens für einen Ausstieg, "aber wir haben noch keine Energiewende", kritisierte er.
Als Beleg dafür nannte er die bevorstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Blockade der EU-Energieeffizienzrichtlinie und die zu geringen Klimaschutzziele. All dies sei eine "energiepolitische Bankrotterklärung", sagte Trittin.
Für die CDU/CSU resümierte Michael Paul, dass es in Fukushima "massive Fehler in der Auslegung der Anlage" gegeben habe. "Mit Restrisiko hat das nichts zu tun", sagte der CDU-Abgeordnete. Gleichzeitig gab er zu bedenken: "Durch die radioaktive Strahlung gab es keinen einzigen Toten oder Verletzten" und bezog sich auf Äußerungen des langjährigen Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, Prof. Dr. Rolf Michel, am 29. Februar im Umweltausschuss.
Sein CSU-Fraktionskollege Josef Göppel sagte, die Energiewende sei die historische Konsequenz aus der Katastrophe von Fukushima. Dieses deutsche Instrument werde weltweit zugleich "skeptisch und hoffnungsvoll" beobachtet. Ein Jahr nach dem Unglück stehe man bei der Energiewende jetzt vor "Alltagsproblemen" wie beispielsweise der Ausgestaltung des Klimafonds.
Die Energiewende bezeichnete Michael Kauch (FDP) für die Koalitionsfraktion als "politisch unumkehrbar". Die Bundesregierung sorge nicht nur für "den Ausstieg, sondern auch für den Einstieg in eine neue Energieversorgung", versicherte Kauch.
So sei die Stabilität des Stromnetzes gesichert, und auch der Energieverbrauch sei noch nie so niedrig wie 2011 gewesen. Es zeige sich, dass die marktwirtschaftliche Ordnung "ausgezeichnet geeignet" sei, auf neue Rahmenbedingungen der Energiewende zu reagieren.
Die Opposition warf der Regierung vor, noch "in altem Denken verhaftet zu sein", sagte Dr. Matthias Miersch (SPD)