Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation "Atalanta" vor der Küste Somalias verlängern - und zwar längstens bis Ende Mai 2013. Sie stößt mit diesem Anliegen jedoch auf Widerspruch bei den Oppositionsfraktionen: In erster Lesung des Antrags der Bundesregierung (17/9339) am 26. April kritisierten Vertreter der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen insbesondere den Plan, das Mandat auf einen zwei Kilometer breiten Küstenstreifen auszuweiten, um dort die Logistik der Piraten aus der Luft aufzuspüren und auszuschalten. Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) sprach demgegenüber von einer "kleinen, sinnvollen zusätzlichen militärischen Option".

Regierung: Deutsche werden nicht am Boden eingesetzt

Am Donnerstag, 10. Mai 2012, werden die Abgeordneten nach einstündiger Debatte ab 14.15 Uhr über diese Ausweitung und die Verlängerung des Mandats debattieren und anschließend namentlich darüber abstimmen. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an der Operation "Atalanta". Für die jeweiligen Mandatsfortsetzungen votierten die Abgeordneten im Bundestag seither stets mit breiter Mehrheit.

In der Begründung des Antrags verweist die Bundesregierung darauf, dass es sinnvoll sei, auch die Ausrüstung der Piraten im Küstenstreifen Somalias in Angriff zu nehmen. Deutsche Einsatzkräfte würden aber nicht am Boden eingesetzt. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Piraten weiter einzuschränken und zu verhindern, dass diese in einem Seegebiet gesucht werden müssen, das 24 Mal so groß ist wie die Bundesrepublik.

Piraten bekämpfen und den Schiffsverkehr sichern

"Atalanta" hat zum Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Truppen der Afrikanischen Union zu gewährleisten. Die vor der Küste agierenden Piraten sollen bekämpft und abgeschreckt, der zivile Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen gesichert werden. Die Soldatinnen und Soldaten sollen Geiselnahmen und Lösegelderpressungen verhindern und das Völkerrecht durchzusetzen. Die EU will die Operation bis 12. Dezember 2014 fortsetzen.

Ursache der Piraterie am Horn von Afrika seien die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Somalia mit einem zerfallenden Staat, jahrzehntelangem Bürgerkrieg und materieller Not, betont die Regierung in ihrem Antrag. Auf Dauer könne das Piraterieproblem nur gelöst werden durch eine Stabilisierung der Verhältnisse an Land.

Ausbildungsmission der EU für somalische Soldaten

Weiter heißt es, in Somalia würden mittlerweile 1,5 Millionen Menschen als binnenvertrieben gelten. Die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen sei allerdings von vier Millionen Ende 2011 auf etwa 2,3 Millionen gesunken. Aufgrund der schwierigen Sicherheitslage hätten viele Hilfsorganisationen ihre Arbeit stark einschränken oder einstellen müssen.

Somalia gehöre weiterhin zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit. Bis Dezember 2012 sollen etwa 3.000 somalische Soldaten und damit ungefähr ein Fünftel der Streitkräfte der somalischen Übergangsbundesregierung im Rahmen der Ausbildungsmission der EU für somalische Soldaten in Uganda ausgebildet sein.

Auswärtiger Ausschuss hat zugestimmt

Im Auswärtigen Ausschuss haben CDU/CSU und FDP der Mandatsverlängerung am Mittwoch, 9. Mai, zugestimmt (17/9598). SPD, Die Linke und ein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Die übrigen Grünen-Abgeordneten im Ausschuss enthielten sich.

Der Bundestag stimmt ferner über einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/9601) ab, in dem unter anderem gefordert wird, das Atalanta-Operationsgebiet nicht über Land auszuweiten. (ahe)