EU-Fahne © Eu 2010 PE-EP

Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch, 23. Mai 2012, in Brüssel klar das politische Interesse Berlins betont, Griechenland weiter in der Euro-Zone zu halten. Auf Anfrage der Linksfraktion betonte der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden (CDU), es gebe genügend Flexibilität, auf Entwicklungen in Griechenland zu reagieren. Dies liege vor allem in der Hand der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die die wirtschaftliche Entwicklung in dem krisengeschüttelten Land beobachtet.

Regierung: EU-Mittel effizient einsetzen

"Ich hoffe, dass bei der Neuwahl im Juni eine Regierung gewählt wird, die die Verpflichtungen gegenüber Brüssel erfüllt", sagte von Klaeden. Spekulationen darüber, was geschehe, wenn in Athen eine Regierung ans Ruder komme, die die Spar-Verpflichtungen ablehne, wollte von Klaeden nicht machen.

Zu den Umstrukturierungsplänen von 80 Milliarden Euro bis 2013 aus den EU-Struktur- und Köhäsionsfonds zugunsten angeschlagener Länder im Euroraum sagte der Staatsminister, diese müssten "effizient eingesetzt werden". Sieben Milliarden davon würden nun für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgewendet. Man müsse allerdings aufpassen, dass es hier "keine Mitnahmeeffekte" gebe.

"Kein Dissens zwischen der Bundesregierung und Bayern"

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion sagte von Klaeden, es gebe zwischen der Bundesregierung und Bayern keinen Dissens wegen der geforderten internationalen Finanztransaktionssteuer.

Eine nationale Steuer, wie sie teils aus der CSU gefordert werde, lehne er aber ab. (kru)