Emblem der Bundespolizei © pa/chromorange

In der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2013 steht am Donnerstag, 13. September 2012, gegen 18 Uhr der Etat des Bundesinnenministeriums eineinhalb Stunden lang auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach dem Regierungsentwurf umfasst der Haushalt von Ressortchef Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ausgabevolumen von gut 5,84 Milliarden Euro und damit fast 355 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, in dem Ausgaben in Höhe von 5,49 Milliarden Euro vorgesehen sind. Dem gegenüber stehen erwartete Einnahmen in Höhe von knapp 406 Millionen Euro nach fast 416 Millionen Euro im Etat 2012. Die Aussprache wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Gut drei Milliarden Euro für das Personal

Die Personalausgaben sollen laut Regierungsvorlage von für dieses Jahr veranschlagten gut 2,85 Milliarden Euro um rund 249 Millionen Euro auf mehr als 3,1 Milliarden Jahr in 2013 steigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben werden für das kommende Jahr mit rund 1,13 Milliarden Euro nach fast 1,08 Milliarden Euro in 2012 veranschlagt.

Zuweisungen und Zuschüsse sollen den Angaben zufolge 2013 im Vergleich zum laufenden Jahr um gut 55 Millionen Euro auf mehr als 1,2 Milliarden Euro anwachsen, während die Ausgaben für Investitionen um mehr als vier Millionen Euro auf gut 534 Millionen Euro zurückgehen sollen.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt

Allein für die Bundespolizei sieht der Etatentwurf 2013 Gesamtausgaben in Höhe von fast 2,53 Milliarden Euro nach gut 2,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr vor.

Die Gesamtausgaben des Bundeskriminalamtes sollen laut Vorlage von gut 397 Millionen Euro 2012 auf knapp 426,5 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen und die des Bundesamtes für Verfassungsschutz von rund 189 Millionen Euro auf fast 207 Millionen Euro. (sto)