Wohnhochhaus © dpa

Die Situation von Genossenschaften ist am Freitag, 14. Dezember 2012, ab 13.50 Uhr Thema im Plenum des Deutschen Bundestages. Anlass für die einstündige Debatte sind jeweils ein Antrag der Fraktionen SPD (17/9976), Die Linke (17/11828) und Bündnis 90/Die Grünen (17/11579). Allen drei Anträgen der Oppositionsfraktionen ist gemein, dass Genossenschaften gefördert werden sollen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

SPD: Genossenschaftsgründungen erleichtern

In dem Antrag "Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten" (17/9976) fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Genossenschaftsgesetzes (GenG) vorzulegen.

Ziel der SPD ist unter anderem, Kleinstgenossenschaften von der Pflichtprüfung nach Paragraf 53 des Genossenschaftsgesetzes zu befreien, ihren Jahresabschluss jedoch dem Prüfungsverband vorlegen zu müssen.

Grüne: Kleinstgenossenschaften werden benachteiligt

Die Grünen wollen Kleinstgenossenschaften stärken und Bürokratie abbauen, denn die bürokratischen und zum Teil kostspieligen Pflichtprüfungen würden die Gründungsbereitschaft hemmen, argumentiert die Fraktion in ihrem Antrag (17/11579). Zudem würden kleine und Kleinstgenossenschaften in Wirtschafts- und Arbeitsförderprogrammen benachteiligt, "etwa bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei der Agentur für Arbeit". Ferner liege eine "wichtige Maßnahme" in der "Förderung des Bekanntheitsgrades der Rechtsform an Schulen, Universitäten und Einrichtungen für Unternehmensgründungen", heißt es weiter.

Die Linksfraktion legt zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag "Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichter und unterstützen" vor. (ver/12.12.2012)