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Fahrgastrechte, Haftungsfragen bei abgesagten Urlaubsflügen oder mangelhafte Bankberatung: "Der Agrarausschuss hat ein sehr deutliches Gewicht im Bereich des Verbraucherschutzes", sagt Hans-Michael Goldmann (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages - von einem reinen Agrarausschuss könne eigentlich schon seit Langem nicht mehr die Rede sein.
Ob es um die Entscheidung Smiley oder Ampel oder die Frage nach der Veröffentlichung von Hygienekontrollen geht – irgendwie ist der Ausschuss immer beteiligt, "auch wenn wir vielfach gar nicht federführend sind".
Auf der einen Seite hat Goldmann Verständnis für die neue Gewichtung. "Es gibt eben 80 Millionen Verbraucher und nur 150.000 Bauern", sagt er. Blickt er jedoch auf den Arbeitsumfang des Ausschusses, kommt er schon mal ins Grübeln. "Wir beschäftigen uns jeden Mittwoch im Schnitt mit 15 bis 20 Tagesordnungspunkten", betont der Vorsitzende. Darunter seien auch viele Berichte, die die Abgeordneten von der Bundesregierung einfordern.
Gemeinsam mit den Obleuten Alois Gering (CDU/CSU), Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD), Dr. Edmund Peter Geisen (FDP), Karin Binder (Die Linke) und Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) habe man sich darauf geeinigt, dass pro Fraktion in jeder Sitzung zwei Berichte eingefordert werden können.
Der Ausschussvorsitzende Goldmann sieht eine Überforderung seines Gremiums. Das Drei-Säulen-Modell – Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz – sei zwar richtig, aber: "Ich persönlich war in dieser Frage immer dafür, nur den Verbraucherschutz im Bereich der Lebensmittelbereitstellung mit einzubeziehen", sagt er.
Daraus könne sich ein "kluger Strang" entwickeln, der in der Ausschussarbeit eine substanzielle fachliche Vertiefung erfahren könne. "Wenn wir dann noch Themen der Welternährung und des Wasserverbrauches angehen würden, hätten wir weiß Gott genug zu tun", macht der FDP-Politiker deutlich.
Und in der Tat – die Palette klingt auch ohne Fahrgastrechte und Bankenhaftung riesig. Da ist die generelle Frage, wie mit Lebensmitteln umzugehen sei. "Haben wir die Vorfahrt für den Tank oder für die Lebensmittelproduktion?" Dann ist da noch die künftige Struktur der Landwirtschaft. "Wir sind gerade dabei, uns für die Gemeinsame Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahren zu positionieren."
Dazu komme noch die Gemeinsame Fischereipolitik. "Das zeigt schon, dass viele Themen europäisch geprägt sind", sagt der Vorsitzende.
Kürzlich standen im Ausschuss die letzten Beratungen zum Tierschutzgesetz an. Goldmann plädierte hier, wie