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Um globale Steuergestaltungen und Regulierungslöcher geht es am Freitag, 7. Juni 2013, im Bundestag. Eine Stunde lang wollen die Abgeordneten ab 10.40 Uhr über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/13716) debattieren, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "nachdrücklich auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzutreten, dass alle Staaten eine leistungsgerechte Besteuerung im Inland sicherstellen und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung oder die aggressive Steuerplanung internationaler Konzerne nicht länger zum nationalen ,Geschäftsmodell‘ machen."
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Außerdem soll die Regierung eine durchgreifende Verbesserung der international geltenden Standards für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten vorantreiben. Hinsichtlich grenzüberschreitender Vermögensanlagen ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein umfassender automatischer Informationsaustausch erforderlich.
Die Fraktion schreibt in ihrem Antrag, dass Kapitalverkehrsfreiheit und moderne Finanzmärkte zu einer zunehmenden Integration der Weltwirtschaft geführt und Finanzkapital zu einem hochmobilen Gut gemacht hätten. Dagegen seien staatliche Befugnisse auf die jeweiligen nationalen Hoheitsgebiete begrenzt geblieben. Daraus hätten einige Länder und Rechtsgebiete ein "Geschäftsmodell" entwickelt.
Kennzeichen solcher Steuer- und Regulierungsoasen beziehungsweise Offshore-Finanzzentren seien ein striktes Bankgeheimnis, Niedrig- oder Nullsteuersätze und ein unregulierter Schattenbankensektor. Über die Finanzwirtschaft werde zum Nachteil anderer Staaten Wachstum und Wohlstand generiert. "Diese Fehlentwicklung muss mit Nachdruck bekämpft werden", fordert die SPD-Fraktion und formuliert das Ziel, "dass weltweit leistungsgerechte Steuern erhoben werden".
Die Auswirkungen der Politik der Steueroasen seien auch in Deutschland gravierend, stellt die SPD-Fraktion fest und schreibt: "International tätige Konzerne drücken ihre Steuerquote durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerung weit unter die durchschnittliche Steuerbelastung inländischer Betriebe und sichern sich obendrein so Wettbewerbsvorteile."
Daher sei der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung kein Selbstzweck. Erst Steuergerechtigkeit und solidarische Finanzierung des Gemeinwesens würden die Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und die Verwirklichung wichtige