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Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (zweiter von rechts) erhält stellvertretend für das Gremium den Genc-Preis. © DBT/Melde
Aus Sicht von Sebastian Edathy hat der Untersuchungsausschuss, der das Versagen von Polizei und Geheimdiensten bei den Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, die Aufgabe, "wieder Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat wachsen zu lassen". In seiner Dankesrede zur Verleihung des Genς-Preises am Dienstag, 25. Juni 2013, in Berlin betonte der Vorsitzende, im Gremium herrsche fraktionsübergreifend die Überzeugung, dass es bei diesem Fall um "Kernfragen der Demokratie" gehe.
Die mit insgesamt 10.000 Euro dotierte Auszeichnung ging zur Hälfte als "Hoffnungspreis" an den SPD-Abgeordneten, der wegen seines persönlichen Einsatzes gegen Rechtsextremismus und stellvertretend für den Ausschuss für dessen hartnäckige Aufklärungsarbeit in der NSU-Affäre geehrt wurde.
Zum anderen erhielt Tülin Özüdoğru, deren Vater im Juni 2001 in Nürnberg erschossen wurde, einen "Versöhnungspreis". Verliehen wurden die Auszeichnungen von der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung in Kooperation mit der Deutsch-Türkischen Gesellschaft und der Allianz Kulturstiftung. Benannt ist der Preis nach der Solinger Familie Genς, die vor 20 Jahren bei einem Brandanschlag fünf Angehörige verlor.
Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Der CDU-Politiker meinte, im Umgang mit Minderheiten offenbare sich, wie es um die Substanz einer Demokratie stehe. Minderheiten hätten Rechte, "über die Mehrheiten nicht entscheiden können". Es müsse verhindert werden, so Lammert, dass Ausländerfeinde das Bild Deutschlands dominieren.
Edathy sagte, gegenüber den Opfern der Mordserie seien zwei wesentliche Versprechen des Rechtsstaats gebrochen worden: dass sich jeder Bürger darauf verlassen könne, der Staat tue alles für seinen Schutz, und dass alles getan werde zur Aufklärung, falls man diesem Auftrag nicht gerecht geworden sei.
Der Untersuchungsausschuss arbeite "schonungslos" die Fehler der Sicherheitsbehörden auf. Für die Zukunft müsse sichergestellt werden, dass sich Rechtsterrorismus nicht wiederholen könne.
Als Laudator bezeichnete es der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier als "dunkles Kapitel der Sicherheitsbehörden", dass der NSU mehr als zehn Jahre unentdeckt habe agieren können.
Was der Ausschuss geleistet habe, sei "beindruckend", so der frühere Außenminister. Die Abgeordneten seien oft auf "Widerstand und Schweigen