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Die Rentenpläne der Großen Koalition dominieren, einen Tag nach deren Beschluss durch das Bundeskabinett, die öffentliche Debatte. Kein Wunder, dass die Themen Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente und höhere Reha-Leistungen auch die arbeits- und sozialpolitische Debatte am Donnerstag, 30. Januar 2014, im Bundestag prägten. Doch es ging um mehr, denn die Regierung hat weitere Pprojekte wie die Einführung des Mindestlohns und die Stärkung der Tarifbindung angekündigt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte dabei in einer einfachen, oft wiederholten Botschaft klar, worum es aus ihrer Sicht in den kommenden vier Jahren geht: "Wir wollen Deutschland gerechter machen." Die Menschen sollten wissen, dass sich ihr Einsatz lohne und wertgeschätzt werde. Nicht nur die Mütterrente, auch die abschlagsfreie Rente mit 63 sei "kein Geschenk, sondern verdient", betonte Nahles.
Sie verteidigte das Rentenpaket der Großen Koalition als ein "Signal des Vertrauens" und kündigte an, dass in den nächsten Wochen ein weiteres großes sozialpolitisches Paket geschnürt werde. In diesem Tarifpaket gehe es zum einen darum, mehr Tarifsicherheit einzuführen und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. "Und natürlich enthält dieses Paket auch den Mindestlohn, ohne Ausnahmen, in Ost und West", betonte Nahles.
Um die "Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" wiederherzustellen, bedürfe es außerdem Neuregelungen bei den Werkverträgen und bei der Leiharbeit. "Nur, wenn wir es schaffen, der Arbeit Wert und Würde zurückzugeben, werden wir eine starke Wirtschaftsnation bleiben", sagte die SPD-Politikerin.
Die Opposition zeigte sich davon unbeeindruckt und ging insbesondere mit den Plänen einer abschlagsfreien Rente ab 63 hart ins Gericht: So kritisierte die