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Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung stoßen bei den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen weiter auf entschiedene Ablehnung. Dagegen bekräftigte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag, 30. Januar 2014, in der Bundestagsdebatte über die innenpolitischen Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode, man brauche die Vorratsdatenspeicherung, "um schwerste Straftaten aufklären zu können".
Mit Blick auf die NSA-Ausspähaffäre sagte der Ressortchef, darüber werde zu Recht viel geredet. Das sei aber nur ein "Ausschnitt eines ganz großen Themas". Es gehe um den Erhalt und den Schutz des Internets "als geordneten Freiheitsraum". Angesichts der "angespannten Bedrohungslage im Netz" sei der Schutz kritischer Infrastrukturen besonders wichtig, fügte de Maizière hinzu und kündigte die Vorlage eines neuen Entwurfs für ein IT-Sicherheitsgesetz an.
Für Die Linke warf ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan Korte dem Minister vor, nicht gesagt zu haben, wie er die Bevölkerung und Unternehmen konkret vor Spionage schützen wolle. Die "massenhafte Überwachung" gefährde die Fundamente der Demokratie in Deutschland, warnte Korte.
"Wer überwacht wird, ist nicht frei", sagte er. Zugleich forderte Korte die Koalition auf, endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Diese sei nichts anderes sei als die "Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens".
Grünen-Fraktionsvize Dr. Konstantin von Notz nannte es "groben Unfug", dass die Koalition an der Vorratsdatenspeicherung "als Ins