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Der Bundestag hat einen neuen ständigen Ausschuss. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde am Donnerstag, 13. Februar 2014, die Einsetzung des Ausschusses "Digitale Agenda" beschlossen. Entsprechend einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/482) wird das neue Gremium 16 Mitglieder haben und sich in der kommenden Woche konstituieren. Trotz des einstimmig gefassten Einsetzungbeschlusses gab es während der Debatte Kritik von Seiten der Opposition. Bemängelt wurde vor allem, dass der Ausschuss lediglich mitberatend und nicht federführend tätig sein soll.
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an das Wirken der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" in der vergangenen Wahlperiode. Dort seien 400 Handlungsempfehlungen verabschiedet worden, "die meisten sogar einstimmig". Das sei auch bei zwei zentralen Empfehlungen der Fall gewesen, betonte von Notz. So habe die Kommission eine Koordinierung der Netzpolitik auf Regierungsseite gefordert. Stattdessen sei mit dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein weiteres Ministerium dazu gekommen, das das netzpolitische Thema für sich reklamiere.
Dieses "Zuständigkeitpotpourri" habe schon in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt, "dass keines der zentralen netzpolitischen Themen, vom Datenschutz über die Netzneutralität bis hin zum Urheberrecht, politisch wirklich vorangekommen ist", sagt der Grünen-Abgeordnete. Nun w