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Vor dem geplanten Truppenabzug und der Beendigung des Isaf-Mandates der Nato Ende 2014 soll die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan weiter verkleinert werden. Statt der gegenwärtig bis zu 4.400 sollen künftig noch bis zu 3.300 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/436), den der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2014, ab etwa 11.15 Uhr eine Stunde und 45 Minuten lang beraten wird. Der Antrag soll im Anschluss zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Das deutsche Einsatzkontingent soll dem Antrag zufolge so reduziert werden, dass der Schutz der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet bleibt. Ziel des Einsatzes bleibe unverändert, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit zu unterstützen sowie die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Diese sollen bis spätestens Ende 2014 befähigt sein, die Verantwortung für die Sicherheit im Lande zu übernehmen. Das Mandat ist befristet bis 31. Dezember 2014, die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 579,3 Millionen Euro.
Ab 2015 solle eine Nato-geführte Ausbildungs, Beratungs- und Unterstützungsmission (Resolute Support Mission, RSM) folgen, die nicht als Kampfeinsatz geplant und von Isaf deutlich zu unterscheiden sei. Das Zustandekommen hänge insbesondere vom erfolgreichen Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA ab.
Die Bundesregierung knüpft die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands zu einer Beteiligung an der Folgemission RSM an konkrete Voraussetzungen "wie eine förmliche Einladung durch die Regierung von Afghanistan, ein Nato-Afghanistan-Truppenstatut, eine Sicherheitslage, die das fortgesetzte Engagement zulässt und insbesondere die hinreichende Beteiligung multinationaler Partner mit substanziellen Fähigkeiten".
Trotz einiger Rückschläge habe Afghanistan nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs im vergangenen Jahrzehnt beim zivilen Wiederaufbau sichtbare Fortschritte erzielt, heißt es im Antrag weiter. "Den meisten Afghanen geht es heute deutlich besser", schreibt die Bundesregierung mit Blick auf den Zugang zu Strom und Wasser, ärztlicher Versorgung und Bildung und auf Kennziffern