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Der Bundestag wird das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie gründlich prüfen und gegebenenfalls Änderungen daran vornehmen. Das machten die Abgeordneten in ihrer Debatte zu einem Antrag der Linken (18/557) am Freitag, 21. Februar 2014, deutlich. Den von der Fraktion geforderten Stopp wird es allerdings mit Union und SPD nicht geben.
Für Die Linke hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Harald Weinberg ausgeführt, mit dem 2013 in Kraft getretenen pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) werde sich die Versorgung von Patienten in der Psychiatrie "deutlich verschlechtern". Experten aus Wissenschaft, Ärzteschafte, Pflege, Gewerkschaften und Kliniken hätten in den vergangen Monaten massive Kritik geäußert: "Alle Betroffenen" seien "gegen PEPP".
Als der Bundestag vor zehn Jahren das Fallpauschalensystem eingeführt habe, sei man sich einig gewesen, dass dieses auf psychiatrischen Stationen nicht funktionieren würde. Bei einer Blinddarmoperation sei es möglich, eine feste Summe zu kalkulieren, nicht aber bei Erkrankungen wie Depressionen, Schizophrenie oder Angststörungen. PEPP werde, so Weinberg, den individuellen Verläufen psychischer Erkrankungen nicht gerecht und biete Fehlanreize. Der Bundestag solle daher seine Entscheidung von 2012 "korrigieren".
Dem widersprach die CDU-Gesundheitspolitikerin Ute Bertram. Eine gerechte und transparente Vergütung von Krank