Die Steuerzahler sollen in Zukunft möglichst nicht mehr zur Rettung der Banken herangezogen werden. Darüber waren sich die Fraktionen des Bundestages in einer Debatte am Freitag, 14. März 2014, einig, auch wenn über den richtigen Weg und die Ausgestaltung der geplanten europäischen Bankenunion sowie des Banken-Abwicklungsfonds zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen heftig gestritten wurde.

 Grüne: Teufelskreis von Banken und Staatsanleihen

Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an das 2008 gegebene Versprechen, dass nie wieder Banken mit Steuergeld gerettet werden sollten. Das gehe aber bis heute ungebremst weiter, sagte er mit Blick auf aktuelle Rettungsmaßnahmen in den Niederlanden und in Österreich. "Und das, obwohl wird wissen, dass teure Bankenrettungen eine der zentralen Ursachen für die Staatschuldenkriese in Europa gewesen sind."

Der Teufelskreis von Banken und Staatsanleihen müsse durchbrochen werden. Das gehe aber nur, wenn die nationalen Haushalte nicht mehr die Verantwortung für die Bankenrettung hätten. Deshalb werde ein europäischer, von den Banken zu finanzierender Bankenrettungsfonds gebraucht.

Der dürfe jedoch nicht erst in zehn Jahren kommen, sondern müsse schnell eingeführt werden, verlangte Schick, der der Bundesregierung vorwarf, in Brüssel auf dem Bremspedal zu stehen. Gebraucht werde auch eine einfache Struktur für schnelle Entscheidungen. Schick hielt der Bundesregierung auch vor, in der Straße der Bankenunion als "Geisterfahrer" unterwegs zu sein.

CDU/CSU: Banken ohne Gefährdung abwickeln

Ein funktionierender Bankensektor sei für die Volkswirtschaft und gerade auch für die Exportindustrie extrem wichtig, betonte Dr. h.c. Hans Michelbach (CDU/CSU). Die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass die vorhandenen Instrumente unzureichend gewesen seien und die Steuerzahler Lasten hätten tragen müssen.

Es sei viel getan worden; jetzt gehe es darum, systemrelevante Banken ohne Gefährdung der Finanzmarktstabilität abwickeln zu können. Dafür müssten eine Bankenaufsicht und ein Abwicklungsmechanismus eingerichtet werden. Niemand stehe dabei auf dem Bremspedal, versicherte Michelbach.

Linke fordert Umbau des Finanzsektors

Für die Fraktion Die Linke stellte Dr. Axel Troost die Existenz von Megabanken grundsätzlich infrage. Seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen eine Bankenunion, lehne aber die jetzigen Planungen ab. Der Abwicklungsmechanismus sei für systemische Krisen zu klein.

Daher müsse es zu einem grundlegenden Umbau des Finanzsektors kommen: Bankgeschäfte müssten auf Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft und Finanzierung beschränkt werden. "Sonst werden wir den Tiger Finanzmarkt nicht reiten können", sagte Troost. Erst wenn die Banken verkleinert würden, würden sie auch abwicklungsfähig werden.

SPD: Steuerzahler soll nicht mehr einspringen

Auch Dr. Jens Zimmermann (SPD) sprach davon, dass der Teufelskreis von Staatsanleihen und Banken durchbrochen werden müsse.

Die SPD-Fraktion habe immer eine funktionierende Bankenunion gefordert, "bei der klar ist, dass Risiko und Haftung zusammengehören und dass die Steuerzahler und Kleinsparer geschützt werden". Ziel einer Bankenunion müsse sein, dass der Steuerzahler zum Schluss gar nicht mehr einspringen müsse.

Der Antrag der Grünen

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/774), in dem gefordert wird, den geplanten europäische Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) spätestens Anfang 2015 und damit zeitnah zur Europäischen Bankenaufsicht (SSM) einzurichten, wurde vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In dem Antrag fordert die Fraktion, auch der Bankenabwicklungsfonds müsse möglichst direkt zum Start des Bankenabwicklungsmechanismus zur Verfügung stehen.

Außerdem müsse eine Beteiligung privater Gläubiger als Bedingung für das Eingreifen des Abwicklungsfonds festgeschrieben werden. Freibeträge sollen dafür sorgen, dass kleine Banken und Sparkassen mit eigenen Institutssicherungssystemen nicht doppelt belastet werden. Dagegen sollen größere Institute stärker herangezogen werden. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, mit ihrer Haltung "europäische Großbanken zulasten der europäischen Steuerzahler" zu schützen.

Kritik an der Einigung im Ecofin-Rat

Die Fraktion kritisiert, dass die Einigung der Finanzminister im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) vom 18. Dezember 2013 hinter den Erfordernissen eines funktionierenden, einheitlichen Abwicklungsmechanismus zurückbleibe. So sehe die Einigung unter anderem vor, dass ein zukünftiges Abwicklungsgremium erst 2016, und damit über ein Jahr, nachdem die Europäische Zentralbank mit ihrer Aufsicht beginnt, starten soll.

Nach Ansicht der Abgeordneten bleibt auch der geplante Bankenrestrukturierungsfonds weit hinter den Erwartungen zurück. So sei ein zehnjähriger Übergangszeitraum geplant, in welchem Bankenrettungen noch teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden sollen.

"Eurokrise wird unnötig verlängert und verschleppt"

"Diese Lösung setzt dem Teufelskreis aus überschuldeten Banken und hohen Staatsschulden auf absehbare Zeit kein Ende und trägt damit dazu bei, dass die Eurokrise unnötig verlängert und verschleppt wird", wird kritisiert. Anstatt den Investoren und dem Bankensystem die Belastungen aus den Bankenrettungen aufzubürden, sollten erneut die Steuerzahler herangezogen werden.

Kritik wird an der Position der Bundesregierung geübt, die darauf bestehe, den Bankenabwicklungsfonds im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags zu regeln, der nicht im üblichen Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und EU-Parlament, sondern lediglich zwischen den nationalen Regierungen verhandelt wird. Dies sei eine Missachtung der demokratischen Rechte des EU-Parlaments. (hle/14.03.2014)