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In ihrem Bemühen, Bürokratie abzubauen, macht die Bundesregierung weiter Fortschritte. Der Handlungsbedarf ist aber weiterhin groß. Zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht 2013 des Nationalen Normenkontrollrates, den der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun (CDU), in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 19. März 2014, vorstellte. "Seit 2006 der Normenkontrollrat eingerichtet wurde, um die Bundesregierung bei Fragen des Bürokratieabbaus zu beraten, hat sich vieles verändert", sagte er. Es seien Verfahren etabliert worden, um Gesetze schon im Prozess ihres Entstehens hinsichtlich ihrer zu erwartenden Bürokratiekosten zu bewerten.
So prüft der Normenkontrollrat seit 2011 alle Folgekosten, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltungen entstehen – und beziffert damit den so genannten Erfüllungsaufwand. Seit 2013 geht er noch einen Schritt weiter. "Nun werden alle Gesetze zudem einer Ex-post-Evaluation unterzogen", sagte der Staatsminister.
Ziel dieser nachträglichen Bewertung sei es, zu beurteilen, wie sich Gesetze und Verordnungen in der Praxis bewährten.
Laut des aktuellen Berichts des Normenkontrollrats lag der Bürokratiekostenindex 2013 bei 100,31 – und damit nur unwesentlich höher als 2012. Da lag der Index bei 100,27. Den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft beziffert er 2013 auf 1,6 Milliarden Euro. Der Verwaltung entstanden zudem Kosten von 248 Millionen, den Bürgern 472 Millionen Euro.
Braun kündigte an, der Normenkontrollrat werde sich in Zukunft bei seiner Prüfung noch stärker an einem Lebenslagenmodell orientieren: "Ob Autokauf, Geburt eines Kinder oder Nachlass – anhand der Lebenslagen von Menschen wollen wir uns genauer ansehen, wie sich Gesetze au