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Am Donnerstag, 10. April 2014, hat sich die Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr konstituiert. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt der ehemalige CDU-Abgeordnete und Bundesverteidigungsminister Volker Rühe, stellvertretender Vorsitzender wird der frühere SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow.
Der Kommission gehören zwölf Mitglieder an, die sämtlichst die Regierungsfraktionen vertreten. Die CDU/CSU wird von den Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Dr. Hans-Peter Uhl sowie von den sachverständigen Mitgliedern Prof. Dr. James W. Davis, Rainer Glatz, Prof. Dr. Matthias Herdegen, Prof. Dr. Georg Nolte und Volker Rühe repräsentiert.
Die SPD entsendet die Abgeordneten Niels Annen und Rainer Arnold sowie die Sachverständigen Walter Kolbow, Wolfgang Schneiderhan (ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr) und Prof. Dr. Wolfgang Zeh (ehemaliger Direktor beim Deutschen Bundestag) in die Kommission.
Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben auf eine Beteiligung an der Kommission verzichtet. Sowohl Die Linke als auch Bündnis90/Die Grünen hatten darauf gedrungen, dass sich das Gremium nicht nur mit der "Sicherung", sondern explizit mit einer "Stärkung" der Parlamentsrechte im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr befassen soll.
Da die Aufnahme dieser Formulierung in den Einsetzungsbeschluss von der Regierungskoalition kategorisch abgelehnt worden sei, habe man erkennen müssen, dass es CDU/CSU und SPD in Wahrheit um die Abschwächung des Parlamentsvorbehalts gehe, begründeten die Oppositionsfraktionen ihren Boykott des Gremiums.
Die konstituierende Sitzung wurde von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert geleitet. Lammert betonte, dass die Kommission den Auftrag zur rechtlichen und politischen Prüfung habe, ob, und wenn ja, wo Anpassungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes notwendig seien.
Im Hinblick auf das Fehlen der Oppositionsfraktionen merkte er an, dass dies fraglos eine ungewöhnliche Situation sei. Gleichwohl betreffe die von der Kommission zu bearbeitende Thematik das Parlament als Ganzes, und das werde auch ohne physische Beteiligung der