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„Die Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland“ war das Thema einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 3. Juli 2014. Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag ist eine Pkw-Maut für Ausländer vorgesehen. Deutsche Autofahrer sollen nicht belastet werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will einen entsprechenden Gesetzentwurf demnächst vorlegen.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte am 29. Juni in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter anderem dazu ausgeführt, dass eine direkte Verrechnung von Maut-Gebühren und Kfz-Steuer nicht zulässig sei. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen gelten: gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode. Es könne nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekomme.
Generell favorisiere die EU-Kommission entfernungsabhängige Gebühren, da sie gerechter seien und höhere Einnahmen versprächen. Zeitabhängige Regelungen wie die geplante Vignette trügen dem Verursacherprinzip kaum Rechnung, schrieb Kallas.
Für Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) dient die geplante Maut nur dazu, ausländische Autofahrer abzukassieren, betonte sie in der Aktuellen Stunde. Sie forderte von der Bundesregierung endlich Klarheit, wann der Gesetzentwurf vorgelegt werde. Bisher sollen angeblich nur Eckpunkte bis zum 11. Juli feststehen, sagte sie.
Aber die Einführung sei offensichtlich schwierig. Jetzt gebe es Gegenwind von allen Seiten. Sie kritisierte, dass die Pkw-Maut 300 Millionen Euro im Jahr bringen würde, der bürokratische Aufwand betrage ebenfalls 300 Millionen