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Die Linksfraktion setzt sich für eine vollständige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ein. Ein dazu vorgelegter Antrag (18/982) wird am Donnerstag, 5. Juni 2014, ab 15.20 Uhr in erster Lesung durch den Bundestag beraten. Die Abgeordneten verlangen darin die Einführung eines steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlags, mit dem für die im Osten erworbenen Rentenanwartschaften der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten Ost und West bis zum Jahr 2017 ausgeglichen werden soll.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Dieser Zuschlag soll so lange gezahlt werden, bis der Unterschied zwischen den Rentenwerten Ost und West im Zuge der Lohnangleichung überwunden ist. Bis dahin solle auch die Hochwertung der Entgelte im Osten bestehen bleiben, heißt es in dem Antrag.
Derzeit liegt der Rentenwert Ost bei 25,74 Euro und soll ab 1. Juli 2014 auf 26,39 Euro steigen. Der aktuelle Rentenwert in den alten Bundesländern soll sich zum gleichen Zeitpunkt von 28,14 Euro auf 28,61 Euro erhöhen. Damit, das räumt auch die Linksfraktion ein, gehe die Differenz um 0,7 Prozentpunkte auf 7,8 Prozentpunkte zurück.
Und dennoch: Auch 24 Jahre nach der Deutschen Einheit werde eine vergleichbare Lebensleistung nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt, wird kritisiert. „Dieser Zustand muss auf schnellem Wege und in gerechter Weise beendet werden“, fordert die Linksfraktion.
Die Koalition von Union und SPD jedoch wolle die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, heißt es in dem Antrag. Erst in zwei Jahren - am 1. Juli 2