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Eine hohe Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen in den ersten Monaten 2014 hat die Fraktion Die Linke veranlasst, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Sie sieht einen Widerspruch zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), weniger solche Exporte zu genehmigen.
Gabriel hatte darauf verwiesen, dass es sich bei den von ihm bisher genehmigten Exporten zu einem großen Teil um Projekte handele, die er von der Vorgängerregierung geerbt habe. Das wollte die Opposition aber nicht gelten lassen.
„Ich finde es ganz unlauter von Herrn Gabriel, dass er jetzt die Verantwortung für seine eigenen Rüstungsexport-Entscheidungen dem Rösler in die Schuhe schiebt“, rief Jan van Aken (Die Linke) in Bezug auf dessen Amtsvorgängen von der FDP.
Akens Fraktionskollegin Inge Höger argumentierte, wenn ein Bundeswirtschaftsminister bei seinen Genehmigungen an früher getroffene Entscheidungen gebunden wäre, „dann wäre der Genehmigungs-Vorgang nur eine Farce“.
Rednerinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkannten zwar an, dass es sich bei den Außenwirtschaftsgenehmigungen des Wirtschaftsministers lediglich um den Vollzug zuvor bereits im Bundessicherheitsrat – einem Kabinettsausschuss unter Einschluss der Bundeskanzlerin – erfolgter Entscheidungen haben.
Allerdings sagte Agnieszka Brugger an (den krankheitsbedingt fehlenden) Sigmar Gabriel gerichtet: „Auch endgültig erteilte Genehmigungen kann man widerrufen.“
Dagegen verwies die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD), darauf, dass eine neue Bundesregierung stets rechtlich