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Das Bundeswahlgesetz verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, 25. Juli, hervor. Bundestagspräsident Norbert Lammert (Video) spricht sich dafür aus, die beanstandeten Regelungen einvernehmlich zwischen den Fraktionen des Bundestages zu korrigieren. Mit der Entscheidung wurden Verfassungsklagen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stattgegeben. Damit muss nun das Sitzzuteilungsverfahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2013 neu geregelt werden.
Video: Europa-Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Länge 01:39:10
09.11.2012
Dauer 01:39:10
Europa-Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hält in Berlin die Europa-Rede
Video: Repräsentation der Bevölkerung im Parlament: Länge 04:09:08
07.11.2012
Dauer 04:09:08
Repräsentation der Bevölkerung im Parlament
Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und französischen Abgeordneten im Bundestag
Video: Mario Draghi im Bundestag: Länge 00:08:09
23.10.2012
Dauer 00:08:09
Mario Draghi im Bundestag
Pressekonferenz mit Bundestagspräsident Lammert und EZB-Präsident Draghi
Video: Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil: Länge 00:06:34
11.09.2012
Dauer 00:06:34
Lammert begrüßt Klarstellungen im Karlsruher Urteil
Statement von Bundestagspräsident Lammert zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Video: Wahlrecht verstößt gegen das Grundgesetz: Länge 00:06:39
24.07.2012
Dauer 00:06:39
Wahlrecht verstößt gegen das Grundgesetz
Pressekonferenz des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Video: Jugendliche debattieren: Länge 03:01:32
11.06.2012
Dauer 03:01:32
Jugendliche debattieren
Beim Planspiel "Jugend und Parlament 2012" erleben Jugendliche hautnah den Alltag der Abgeordneten.