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hib
Nr.
114,
Do
., 28. Februar 2013, 17.05 Uhr
Professorenbesoldung soll neu geregelt werden
Bundesregierung: Gegen private Trägerschaft von Kliniken ist grundsätzlich nichts einzuwenden
hib
Nr.
113,
Do
., 28. Februar 2013, 14.55 Uhr
Zeuge: V-Mann "Otto" nicht vor der Polizei gewarnt
Abkommen zwischen der EU und Staaten Zentralamerikas ratifizieren
SPD will Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse regeln
Die Linke erkundigt sich nach den Auswirkungen von Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen
hib
Nr.
112,
Do
., 28. Februar 2013, 12.10 Uhr
Regierung will Filmförderung durch den Bund weiterführen
SPD-Fraktion: Keine Ausschreibungspflicht bei Wasserversorgung
SPD und Grüne fordern entschiedeneren Kurs gegenüber Aserbaidschan
Linke vermutet Niedriglohnarbeit als Grund für rückläufige Arbeitslosigkeit
Im Bundestag notiert: Erwerbstätigkeit von Frauen
hib
Nr.
111,
Do
., 28. Februar 2013, 10.55 Uhr
Legitimität gezielter Tötungen von Terroristen ist unter Experten umstritten
Michael Naumann: Barenboim-Said-Akademie wird 2016 stehen
SPD-Fraktion thematisiert Menschenrechtslage in Sri Lanka
hib
Nr.
110,
Do
., 28. Februar 2013, 09.30 Uhr
SPD will bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt
Linksfraktion strikt gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Im Bundestag notiert: Asylanträge syrischer Staatsangehöriger
Im Bundestag notiert: Wohnungslose Migrantinnen und Migranten
Im Bundestag notiert: Änderung des Urheberrechtsgesetzes
hib
Nr.
109,
Mi
., 27. Februar 2013, 18.20 Uhr
Ausschuss beklagt mangelhafte Kompetenz der EU beim Tourismus
Regierung berichtet über Erklärungen von Optionspflichtigen des Jahrgangs 1990
Im Bundestag notiert: Schlecker-Insolvenz
Im Bundestag notiert: Beiräte von Jobcentern
Im Bundestag notiert: Algerien
hib
Nr.
108,
Mi
., 27. Februar 2013, 17.30 Uhr
Sachverständige halten Neuordnung des Bankensektors für notwendig
Sportverbände kritisieren unzureichende staatliche Unterstützung bei der Bewerbung zu Großereignissen
Linke fordert Neustart des sozialen Wohnungsbaus
hib
Nr.
107,
Mi
., 27. Februar 2013, 16.20 Uhr
Skepsis zur Entwicklung der Luftfahrtbranche
Linke fordert, dass Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt wird
Regierung: Videoüberwachung auf allen Bahnhöfen scheint derzeit nicht angezeigt
hib
Nr.
106,
Mi
., 27. Februar 2013, 15.50 Uhr
Hochfrequenzhandel wird ohne Mindesthaltedauer von Orders reguliert
Umweltausschuss spricht sich für Lex Asse aus
Grüne fordern mehr deutsche Hilfen für syrische Flüchtlinge
SPD fordert freien Zugang zu Forschungsergebnissen im Internet
hib
Nr.
105,
Mi
., 27. Februar 2013, 15.05 Uhr
Experten für Nachbesserungen bei Novelle zu elektromagnetischen Feldern
Mali: Weg frei für Luftbetankung und Ausbildungsmission
Grünen-Fraktion fordert Änderungen am Nachzugsrecht für minderjährige Kinder
Im Bundestag notiert: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
hib
Nr.
104,
Mi
., 27. Februar 2013, 13.50 Uhr
Max-Planck-Präsident Gruss für bessere Förderung von Gründern
Koalition beschließt neues Steuerpaket
Deutsche Bahn hält an Stuttgart 21 fest
hib
Nr.
103,
Mi
., 27. Februar 2013, 13.10 Uhr
Grundzüge der Neuordnung der Ausbildung zum Notfallsanitäter sind unumstritten
Nationaler Bildungsbericht im Ausschuss diskutiert
Sozialausschuss stimmt gegen Abschaffung von Sanktionssonderregeln
hib
Nr.
102,
Mi
., 27. Februar 2013, 12.20 Uhr
Leistungsschutz: Rechtsausschuss beschließt Regierungsinitiative in geänderter Fassung
Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses fordert engere Abstimmung von Umwelt- und Entwicklungspolitik
hib
Nr.
101,
Mi
., 27. Februar 2013, 11.45 Uhr
Ausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
Grüne fordern Rente für Dopingopfer in der DDR
hib
Nr.
100,
Mi
., 27. Februar 2013, 10.00 Uhr
Rechtslage zur Smartphone-Benutzung während der Autofahrt soll geändert werden
Gesetzentwurf zu Familienpflegezeit für Bundesbeamte vorgelegt
Fraktion Die Linke will Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen
Bundesregierung erlässt neue Vorschriften über elektromagnetische Felder
Im Bundestag notiert: Libor-Manipulationen
Im Bundestag notiert: Informationsaustausch mit dem polnischen Inlandsgeheimdienst
Im Bundestag notiert: Auswertung von Frontex-koordinierten Einsätzen
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Lebenslagen von Frauen
hib
Nr.
099,
Di
., 26. Februar 2013, 15.00 Uhr
SPD-Fraktion will Menschenrechte älterer Menschen stärken
Im Bundestag notiert: intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr
Im Bundestag notiert: Soldatengesetz
Im Bundestag notiert: Unterstützung des Zuges der Erinnerung
hib
Nr.
098,
Di
., 26. Februar 2013, 11.00 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen wollen Privatisierung der Wasserversorgung durch EU stoppen
Linksfraktion fordert Verzicht auf Kampfdrohnen
Regierung lobt Treue des Mittelstands zu seinen Beschäftigten
hib
Nr.
097,
Mo
., 25. Februar 2013, 16.30 Uhr
Menschen mit Behinderung: Experten fordern Verbesserung der Arbeitsmarkt-Chancen
hib
Nr.
096,
Mo
., 25. Februar 2013, 16.10 Uhr
Sachverständige für Einführung eines Korruptionsregisters auf Bundesebene
hib
Nr.
095,
Mo
., 25. Februar 2013, 12.00 Uhr
Öffentliches Fachgespräch zum Liikanen-Report
Anhörung zu Terrorismusbekämpfung und Menschenrechten
Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien
Linksfraktion will öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen
Die Linke erkundigt sich nach möglicher Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen
hib
Nr.
094,
Fr
., 22. Februar 2013, 13.55 Uhr
"Wundersame Ereignisse": Polizei kritisiert Geheimdienst
hib
Nr.
093,
Fr
., 22. Februar 2013, 09.25 Uhr
Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung soll fortgesetzt werden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Leiharbeit-Vermittlungen der Bundesagentur für Arbeit
1,82 Milliarden Euro in Schienenprojekte investiert
hib
Nr.
092,
Do
., 21. Februar 2013, 17.25 Uhr
Kritik an mangelnder Kooperation der Sicherheitsbehörden
SPD fordert Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft
Koalitionsfraktionen wollen deutsche Kinderfilme fördern
Drei Menschen im vierten Quartal 2012 infolge antisemitischer Straftaten verletzt
Im Bundestag notiert: 39 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt
Im Bundestag notiert: Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis
Im Bundestag notiert: Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesministerien
Im Bundestag notiert: Kostenentwicklung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
hib
Nr.
091,
Do
., 21. Februar 2013, 14.15 Uhr
SPD-Fraktion will Antibiotika-Gabe in der Nutztierhaltung reduzieren
SPD-Fraktion fordert Abschaffung des Kooperationsverbots
Sozialdemokraten fordern mehr Engagement für die ländliche Entwicklung
Meldepflichten für Tankstellenbetreiber
Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas
Im Bundestag notiert: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
Im Bundestag notiert: Ankäufe sogenannter Steuer-CDs
Im Bundestag notiert: Kreditlinie des europäischen Rettungsschirms ESM für Zypern
hib
Nr.
090,
Do
., 21. Februar 2013, 10.00 Uhr
Gemischte Bilanz zur Sicherheitspolitik der EU
Verlage fordern Einführung des Leistungsschutzrechts
hib
Nr.
089,
Mi
., 20. Februar 2013, 18.20 Uhr
Botschafter zeigt touristische Potenziale Aserbaidschans auf
"Deutliche" Mehrkosten bei Stuttgart 21
Bundesregierung begrüßt Einrichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie
Die Linke fragt nach "BOS-Digitalfunk nach Tetra-Standard"
Im Bundestag notiert: Großwohnsiedlungen
Im Bundestag notiert: Betrug und Korruption im Sport
Im Bundestag notiert: Entwicklung beim Menschenhandel
Im Bundestag notiert: Sicherheit, Datenschutz und Überwachung von Cloud-Daten
hib
Nr.
088,
Mi
., 20. Februar 2013, 17.40 Uhr
Geringere Neuverschuldung als erwartet
Reformprogramm: Rösler sieht Regierung auf gutem Weg
Sportpolitiker fordern Einsichtnahme in Zielvereinbarungen
Linke fordert ausreichende Finanzierung des ÖPNV
SPD will "Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten"
hib
Nr.
087,
Mi
., 20. Februar 2013, 15.40 Uhr
Regierung und Unionsfraktion verteidigen Emissionshandel
Kinder- und Jugendbericht: Bildungsniveau jüngerer Menschen ist gestiegen
hib
Nr.
086,
Mi
., 20. Februar 2013, 14.50 Uhr
Experten bewerten Regierungsentwurf zur Ermöglichung von Schlichtungen im Luftverkehr positiv
Grünes Licht für Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Experten befürworten "Lex-Asse"-Entwurf zur schnelleren Rückholung radioaktiver Abfälle aus Schachtanlage Asse II
hib
Nr.
085,
Mi
., 20. Februar 2013, 14.10 Uhr
Abkommen mit Niederlanden gegen Schwarzarbeit einstimmig beschlossen
Rösler: Kernziele bei EU-Strukturpolitik erreicht
Aigner informiert Ernährungsausschuss über aktuellen Stand im Pferdefleischskandal
Experten stimmen geplanter Änderung des Jagdrechts weitgehend zu
Bundesregierung beantragt Luftbetankungen für französische Armee und Ausbildung malischer Soldaten
Im Bundestag notiert: Lage in Griechenland
hib
Nr.
084,
Mi
., 20. Februar 2013, 13.30 Uhr
Anhörung und Fachgespräche geplant
Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplan 2015 soll im Frühjahr vorliegen
Vorsitzender des Sachverständigenrates erläutert das Sondergutachten 2012
Präsident der Leopoldina betont internationale Zusammenarbeit
hib
Nr.
083,
Mi
., 20. Februar 2013, 12.00 Uhr
Bundestag debattiert über rot-grüne Landespolitik
Innenausschuss gibt grünes Licht für neuerliche Wahlrechtsreform
Sozialausschuss votiert für Gesetzesinitiative des Bundesrates zum Bildungs- und Teilhabepaket
Rechtsausschuss unterstützt Gesetzentwurf des Bundesrates zur Videokonferenztechnik
Schiffseigentümer sollen für Wrackbeseitigung zahlen
Bundesregierung: Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung hat stark abgenommen
Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans "instabil"
hib
Nr.
082,
Mi
., 20. Februar 2013, 09.45 Uhr
Ausschuss teilt Bedenken hinsichtlich des ungarischen Mediengesetzes
Koalitionsfraktionen legen neues Steuerpaket und Kirchensteuer-Änderungen vor
Bundesregierung will Zahl der Altenpfleger erhöhen
Im Bundestag notiert: Hilfsprogramm für Griechenland
hib
Nr.
081,
Di
., 19. Februar 2013, 13.40 Uhr
Regierung plant Änderungen beim Seeverkehrsrecht
Bundesregierung legt "Lex Asse" zur schnelleren Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II vor
Grüne fragen nach Umsetzung des Vorschlags von Bundesumweltminister Altmaier zur Strompreis-Sicherung
Bundesregierung will bessere Kennzeichnung von Getränkeverpackungen
Deutsche Stromversorgung "eine der sichersten in Europa"
Im Bundestag notiert: Kfz-Kältemittel HFO-1234yf
Im Bundestag notiert: Schutz und die Versorgung von Flüchtlingen und Vertriebenen
Im Bundestag notiert: Versammlung der Interparlamentarischen Union
hib
Nr.
080,
Di
., 19. Februar 2013, 11.15 Uhr
Regierung legt Gesetzentwurf zum Abkommen mit Korea über Seeschifffahrt vor
Bundestag soll Zustimmung für das Protokoll zur biologischen Sicherheit geben
Regierung will das Tabakgesetz anpassen
57 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Dezember 2012 verletzt
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Konzerte
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Im Bundestag notiert: Veranstaltungen von Rechtsextremisten
Im Bundestag notiert: Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
hib
Nr.
079,
Di
., 19. Februar 2013, 09.30 Uhr
Sachverständige sind uneins über Wirkung eines Gesetzes zur Entgeltgleichheit
hib
Nr.
078,
Mo
., 18. Februar 2013, 17.15 Uhr
Gesetzentwurf zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben umstritten
Aufruf zur Senkung des Rohstoffverbrauchs
hib
Nr.
077,
Mo
., 18. Februar 2013, 14.20 Uhr
Regierung will eine Haftpflicht für Futtermittelunternehmen einführen
Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über die Entsorgung von gefährlichem Abfall vor der Küste Somalias
Deutsche Zentralbibliothek für Medizin soll sich stärker an den Markt anpassen
Im Bundestag notiert: Chronisches Erschöpfungssyndrom
Im Bundestag notiert: Ernährungssicherung
Im Bundestag notiert: Afrika-Initiative
hib
Nr.
076,
Do
., 14. Februar 2013, 14.50 Uhr
Bundesregierung: Mehr Beschäftigte im Bereich der erneuerbaren Energien
Grüne fragen nach Krise des Emissionshandels für CO2-Verschmutzungsrechte
Grüne erkundigen sich nach EU-Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Klimabilanz von Kraftstoffen
Im Bundestag notiert: Belastung der Spree
Im Bundestag notiert: Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen
Im Bundestag notiert: entführte und zwangsgermanisierte Kinder
hib
Nr.
075,
Do
., 14. Februar 2013, 09.55 Uhr
Bundesregierung verweist auf Verbesserungen bei der medizinischen Rehabilitation
Im Bundestag notiert: Global Counter Terrorism Forum
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Bundesautobahn A 20 auf die Umwelt
Im Bundestag notiert: Tragung der Rentenlast
Im Bundestag notiert: Sozialversicherungsbeiträge in der Bauwirtschaft
Im Bundestag notiert: Fachkräftekonzept
Im Bundestag notiert: EU-Strukturfonds
hib
Nr.
074,
Mi
., 13. Februar 2013, 10.45 Uhr
2012 waren beim Bund 2.092 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis
Bis zu 500 Euro für Gesundheitsförderung bleiben steuerfrei
Im Bundestag notiert: Menschen mit Behinderung
Im Bundestag notiert: Fremdabhebungen an Geldautomaten
Im Bundestag notiert: Drehtürklausel
Im Bundestag notiert: Verkauf der Urananreicherungsfirma URENCO
Im Bundestag notiert: Schienenkartell
hib
Nr.
073,
Mi
., 13. Februar 2013, 10.00 Uhr
Investmentfonds sollen reguliert und Hedgefonds für Privatanleger verboten werden
Im Bundestag notiert: Kindeswohl
Im Bundestag notiert: Kostenrechtsmodernisierung
Im Bundestag notiert: vollsanktionierte erwerbsfähige Leistungsempfänger
Im Bundestag notiert: Arbeitsbedingungen in der Callcenter-Branche
Im Bundestag notiert: Stellenplanung und –besetzung bei der Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Aktivitäten des früheren Anführers der verbotenen ,Wehrsportgruppe Hoffmann‘
Im Bundestag notiert: Staatliche Prämien für V-Leute
hib
Nr.
072,
Di
., 12. Februar 2013, 11.00 Uhr
Branntweinmonopol soll aufgehoben werden
Bundesregierung evaluiert Programm zur Forschung für zivile Sicherheit
Keine Zuwendungen mehr an Auslandshandelskammer Korea
SPD ist besorgt über geringe Bindung an demokratische Grundwerte
"Schienenbonus" im Vermittlungsausschuss
hib
Nr.
071,
Mo
., 11. Februar 2013, 11.45 Uhr
Anhörung zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben
Grüne wollen "Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus" türkischer Staatsangehöriger
Regierung: Rund 400 Zoologische Gärten stellen in Deutschland Tiere zur Schau
Regierung: Keine Gespräche über materielle atomhaftungsrechtliche Fragen auf europäischer Ebene
Regierung gibt Auskunft über beruflich strahlenexponierte Personen in deutschen Kernkraftwerken
573 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen im Jahr 2012 widerrufen
Im Bundestag notiert: Spende
hib
Nr.
070,
Fr
., 08. Februar 2013, 12.00 Uhr
Bund will Ländern 2,6 Milliarden zahlen
Neues Modell der Finanzberatung: Der Honorar-Anlageberater kommt
Im Bundestag notiert: Entwicklung des Finanzföderalismus
Im Bundestag notiert: Entschädigungsleistungen für "Euthanasie"-Geschädigte
Im Bundestag notiert: Jahressteuergesetz
Im Bundestag notiert: Steuerabkommen mit der Schweiz
hib
Nr.
069,
Fr
., 08. Februar 2013, 10.40 Uhr
Noch Bergwerkseigentum in Bundesbesitz
Bundesregierung kann noch keine Auskunft über Zahl der 2013 von der EEG-Umlage befreiten Firmen geben
Die Linke verlangt Auskunft über Altmunition in Nord- und Ostsee
Im Bundestag notiert: Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Im Bundestag notiert: Tierschutz in Zoologischen Gärten
Im Bundestag notiert: Altmunition
hib
Nr.
068,
Do
., 07. Februar 2013, 10.30 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen: Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern
Zwei Atomreaktoren sollen in Kaliningrad bis 2018 ans Netz gehen
SPD-Fraktion fragt nach Gesamtstrategie des Bundes zur kulturellen Bildung
Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen
Regierung legt Unterrichtung über Forschungsergebnisse zur Mobilfunktechnologie vor
Im Bundestag notiert: Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
Im Bundestag notiert: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 2011
hib
Nr.
067,
Mi
., 06. Februar 2013, 12.50 Uhr
Die Linke fordert mehr öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende
Grüne fordern Überprüfung des Landbeschaffungsgesetzes
Linksfraktion thematisiert Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen-Marburg
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Familienpflegezeitgesetzes
hib
Nr.
066,
Di
., 05. Februar 2013, 13.50 Uhr
SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen
Im Bundestag notiert: Lage syrischer Flüchtlinge
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten
hib
Nr.
065,
Mo
., 04. Februar 2013, 13.15 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Korruptionsregister
Bundesrat legt Steuervereinfachungspaket mit höheren Freibeträgen vor
Im Bundestag notiert: Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren
Im Bundestag notiert: Verkehrsprognose 2030
Im Bundestag notiert: Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Im Bundestag notiert: Genehmigungspflichten für Ausfuhren von Rüstungsgütern
hi