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Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld (Foto), selbst in der DDR als Schüler verfolgt, fühlt sich mit dem vietnamesischen Juristen und Menschenrechtsaktivisten Lê Quốc Quân verbunden. Deshalb hat er im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft... mehr
Der Chemnitzer CDU-Abgeordnete Frank Heinrich (Foto) ist ein PsP-Veteran. Drei Patenschaften für bedrohte Aktivisten in anderen Ländern hat er über das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PsP) des Bundestages inzwischen übernommen. Zuletzt hat er sich für Walerij Iwaschtschenko, de... mehr
Andrej Hunko hat alle drei türkischen Abgeordneten im Gefängnis besucht: den Journalisten Mustafa Balbay, Faysal Sariyıldı und Selma Irmak, die beiden letztgenannten von der kurdischen Partei BDP. Der Obmann der Linksfraktion im Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union hat für die inzwisc... mehr
Die Patenschaft für Fereshteh Shirazi ist für Tabea Rößner (Foto) keine einfache. Denn ein direkter Kontakt zu der iranischen Bloggerin war bisher nicht möglich. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen muss sich auf Aussagen Dritter verlassen, was den Zustand und das Schicksal der Aktivistin an... mehr
Die Verbindung von Ulla Jelpke (Foto) zum türkischen Politiker Hatip Dicle währt schon gut 20 Jahre. Die innenpolitische Sprecherin der Linken ist seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder in das kurdische Gebiet der Türkei gereist und hat wiederholt auf das Schicksal der Kurden in der Türkei ... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die menschenrechtliche Situation in Russland hat sich in den vergangenen drei Monaten massiv verschlechtert. Seit Beginn der Krim- und Ukrainekrise kam es zu signifikanten Einschränkungen von Grundfreiheiten, insbesondere der Versammlungs- und Pressefreiheit. Das berichtete ein ... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sollen besser geschützt und die kriminellen Hintermänner stärker verfolgt werden. Darüber herrschte große Einigkeit unter den Sachverständigen am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages. Di... mehr
Berlin: (hib/JBB) Seit dem Start der Operation ATALANTA stehen weltweit über 1.200 Personen wegen Verdacht auf Piraterie vor Gericht oder sind schon verurteilt worden, davon elf in Deutschland. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Dienstag in der Sitzung des Ausschusses für Menschenre... mehr
Berlin: (hib/AHE) Menschenhandel und Zwangsprostitution sind am Mittwoch kommender Woche Themen einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschrechte und humanitäre Hilfe. Zu der Veranstaltung am 21. Mai um 15 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses werden fünf Sachverständige ... mehr
Berlin: (hib/KOS) Mit Blick auf die Menschenrechte hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend vor dem Menschenrechtsausschuss die Lage in der Ukraine als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet. Als Beispiele nannte der er die gezielte Tötung von Menschen und Verletzungen der Me... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/1193) nach einer Bewertung der Bundesregierung zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Kasachstan. Die Fragesteller wollen wissen, welche Kenntnisse die Regierung von Verstößen gegen das Recht auf Pr... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/1117) bei der Bundesregierung, welche Lehren diese 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda aus dem damaligen Fehlen einer zivilen Krisenpräventionen gezogen hat. Der Völkermord in dem afrikanischen Land begann lau... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern von der Bundesregierung, auf die Rekrutierung Minderjähriger mit einem Mindestalter von 17 Jahren für den Dienst bei der Bundeswehr zu verzichten und dies gesetzlich zu verankern. Die Bundesrepublik setze sich „international gegen jegliche Beteiligung von Kind... mehr
Berlin: (hib/jbb) Nach den gewaltsamen Studentenprotesten in Venezuela ist die Situation weiterhin kritisch. Die Demonstrationen richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage, die weitverbreitete Korruption und die hohe Kriminalität in dem Land. Dabei kam es zu zahlreichen Akten der Gewal... mehr
Berlin: (hib/jbb) Die Juden in der Ukraine sind derzeit keinerlei Gefahr faschistischer oder antisemitischer Kräfte ausgesetzt. Auch während der Proteste auf dem Maidan ist es zu keinen antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Berichte über entsprechende Vorkommnisse sind vielmehr russische Prov... mehr
Berlin: (hib/jbb) Das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine ist für die Bundesregierung nicht mehr nur mit Worten beantwortbar, darauf müssten Sanktionen folgen. Trotzdem müsse eine Rückkehr an den Verhandlungstisch immer möglich sein. Das sagte am Mittwoch der Ukra... mehr
