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BT-Drs. 18/3203 | zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mieterhöhungsstopp jetzt |
BT-Drs. 18/3202 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht | |
BT-Drs. 18/3200 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
BT-Drs. 18/3198 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) |
BT-Drs. 18/3189 | zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/14 |
BT-Drs. 18/3072 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
BT-Drs. 18/3071 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 |
BT-Drs. 18/3069 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes |
BT-Drs. 18/3068 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen |
BT-Drs. 18/2921 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 3 |
BT-Drs. 18/2777 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
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b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Begrenzung von Dispositions- und Überziehungszinsen | |
BT-Drs. 18/2773 | zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/12 und damit zusammenhängenden Verfahren |
BT-Drs. 18/2648 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen |
BT-Drs. 18/2647 | zu der Unterrichtung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 |
BT-Drs. 18/2644 | zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg |
BT-Drs. 18/2643 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption |
b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption | |
BT-Drs. 18/2037 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr |
BT-Drs. 18/1970 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 2 |
BT-Drs. 18/1658 | zu der Unterrichtung - Drucksache 18/419 Nr. A.44 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok.-Nr. 12558/13 hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen |
BT- Drs. 18/1492 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften |
BT- Drs. 18/1488 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner |
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner | |
c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts | |
d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption vom Kindern (revidiert) | |
BT- Drs. 18/999 | a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. Andre Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten- |
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung verhindern | |
BT-Drs. 18/607 | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung |
BT-Drs. 18/593 | Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Übersicht 1 |
Sonntag, 7. September 2014, 15.45 Uhr bis 16.15 Uhr, Podiumsdiskussion Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz "Mietpreisbremse oder Luftblase? Aktuelle Änderungen im Mietrecht"
Ort: Paul-Löbe-Haus
Teilnehmer:
MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
MdB Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
MdB Michael Groß (SPD)
MdB Caren Lay (Die Linke.)
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