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Berlin: (hib/AHE) Für die Liegenschaften US-amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3165). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Liegenschaften genutzt werden und auf welchen rechtlichen Grun... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem Jahr 2004 krisenpräventive Maßnahmen in 79 Staaten durchgeführt oder gefördert. Wie die Bundesregierung (18/2993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2713) weiter schreibt, würden derzeit unter anderem Dialogprozesse und... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind die aus öffentlichen Quellen zugänglichen Informationen über das Auftauchen von auch in Deutschland gefertigten Handgranaten des Typs „DM 41“ in Syrien bekannt. „Gesicherte Erkenntnisse zur Herkunft der Handgranaten hat die Bundesregierung nicht“, heißt ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat im Bereich der zivilen Krisenprävention und der Konfliktbearbeitung in Mali zwischen 2012 und 2014 Mittel in Höhe von rund 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/3132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (... mehr
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen nach eigener Darstellung keine „belastbaren Erkenntnisse vor, dass die türkische Regierung bewusst Aktivitäten von ISIS duldet beziehungsweise solche aktiv unterstützt“. Ankara habe im September 2013 das Vermögen von zahlreichen Terrororganisationen un... mehr
521 Abgeordnete haben am Donnerstag, 13. November, der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur im Rahmen der Operation „Unamid" bis Ende 2015 zugestimmt, 54 votierten bei zwei Enthaltungen dagegen. mehr
Bundeswehrsoldaten und deutsche Polizisten werden sich auch weiterhin an der UN-Friedensmission in Südsudan beteiligen. Am 13. November stimmten 523 Abgeordnete für die Verlängerung des Mandats um ein Jahr, 55 votierten bei drei Enthaltungen dagegen. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. „Die langwierigen Debatten um Sanktionen des Westens und deren Durchsetzung gegen Russland wie auch die russischen Gegenmaßnahmen lösen die politischen Probleme nicht, sondern verschärfen sie“, heißt es ... mehr
„Jeder Euro zur Krisenvermeidung ist ein gut investierter Euro“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 12. November, bei der Vorstellung des vierten Berichts der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfl... mehr
Berlin: (hib/AHE) Kolumbien ist für die Bundesregierung ein „bevorzugter Partner im Anden- und Karibikraum“. „Als Mitglied mehrerer Regionalorganisationen fördert das Land die politische Stabilität in anderen wichtigen Ländern der Region“, schreibt Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3038) auf e... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die „Multi-Layer“-Krisenübung „ML14“ im Oktober dieses Jahres dient dem Ziel, die Fähigkeit der EU, ihrer Institutionen und der Mitgliedstaaten zu stärken und auszubauen, um auf entstehende Krisen rechtzeitig und geschlossen antworten zu können. Wie die Bundesregierung in ihrer ... mehr
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur fortsetzen. Über den Antrag wird am 13. November debattiert und namentlich abgestimmt. mehr
Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll fortgesetzt werden. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung werden die Abgeordneten am Donnerstag, 13. November, debattieren und abstimmen. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach den Initiativen der Bundesregierung zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3037). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sich die Beziehungen zwischen der Autonomen ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat seit 2013 keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in die Ukraine erteilt. Wie sie in ihrer Antwort (18/3009) auf eine Kleine Anfrage Die Linke (18/2867) schreibt, seien im Jahr 2013 Genehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern i... mehr
Berlin: (hib/AHE) Das Assoziierungs- und das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2960). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Auswirkungen der „abverlangten Strukturmaßnahmen auf die Sozial-, Bildungs- und Gesund... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine „staatsleitende Ideologie“ im Sinne christlich-fundamentalistischer und rechtsextremer Ideen innerhalb der russischen Staatsführung. Gleichwohl berufe sich die russische Führung und ihr Umfeld in Abgrenzung zu von ihnen als „westlich“ bezeichneten... mehr
Berlin: (hib/AHE) Mit Beginn des Jahres 2014 haben Häufigkeit und Intensität der Waffenstillstandsverletzungen im Konflikt um die zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Region Berg-Karabach zugenommen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktio... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung keine „eigenen über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse“ über eine mögliche Beteiligung des AFRICOM-Hauptquartiers in Stuttgart und des US-Luftstreitkräftekommandos in Ramstein an bewaffneten Drohnen-Einsätzen de... mehr
