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Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Paragrafen 17 des Versorgungsleistungsausgleichgesetz aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/3210) vorgelegt. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, ermögliche dieser Paragraf eine externe Teilung von Betriebsrenten und führ... mehr
Das Sexualstrafrecht wird verschärft. Unter anderem wird die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie von zwei auf drei Jahre angehoben. Dies hat der Bundestag am Freitag, 14. November, mit Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der Grünen beschlossen. mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke will den Empfängerkreis von Ausgleichszahlung für in der DDR erlittenes Unrecht („Opferrente“) ausweiten. Ebenso sollen die Ausgleichszahlungen nicht mehr an die wirtschaftliche Situation der Empfänger gekoppelt sein. Das schreibt die Fraktion in einem Ges... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/3150) auf, den Straftatbestand der Volksverhetzung zu überarbeiten. Neben den dort bereits genannten Bevölkerungsgruppen, die Ziele der Hetze werden, sollten noch die Merkmale sexuelle Orientierun... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3117) nach „Nazi-Hintermännern“ des Bombenanschlags auf das Oktoberfest im Jahr 1980 und fordert eine Wiederaufnahme der Ermittlungen. Am 26. September 1980 wurden bei der Explosion einer Bombe auf dem Münchner O... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November, in erster Lesung über geplante Änderungen im Mietrecht debattiert. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer „Mietpreisbremse“ und des Bestellerprinzips bei der Bezahlung von Maklern. mehr
Weitgehende Einigkeit herrschte in der Debatte über Sterbebegleitung und Sterbehilfe darüber, dass das Parlament die kommerziell organisierte Sterbehilfe ablehnt. Zudem äußerten Vertreter aller Fraktionen am 13. November die Hoffnung, dass die Zahl der Hospize ausgebaut wird. mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Weg für die Änderung sexualstrafrechtlicher als auch weiterer Normen frei gemacht. Dem überwiegenden Teil des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/2601) stimmten im Ausschu... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Opferrente für politisch Verfolgte der DDR und der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone soll nach dem Willen der Bundesregierung um monatlich 50 Euro erhöht werden. Dazu hat die Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/3120) vorgelegt. Die monatlichen Zuwendungen s... mehr
Berlin: (hib/JBB) Bei der Wiedervermietung von Wohnungen sollen die Mieten zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zudem sollen die Maklergebühren grundsätzlich von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Das sind die zwei wesentli... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch ratifizieren und hat zu diesem Zweck einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/3122) vorgelegt. Das Gesetz hat zum Ziel, die sexuelle Ausbeutung und den sexuell... mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 13. November, namentlich über eine Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes ab. Ziel ist es, dass Bund und Länder bei der Finanzierung von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen an Hochschulen kooperieren können. mehr
Über Änderungen im Mietrecht, die Einführung einer Mietpreisbremse und des „Bestellerprinzips" bei der Wohnungsvermittlung debattiert der Bundestag am Donnerstag, 13. November. Die Mietrechtsnovelle soll danach im Rechts- und im Bauausschuss weiterberaten werden. mehr
Der Bundestag berät am Freitag, 14. November, eine Stunde lang abschließend über Änderungen des Sexualstrafrechts. Dabei geht es unter anderem um Kinderpornografie, um Nacktfotos von Kindern und um sexuelle Kontakte Erwachsener mit Jugendlichen. mehr
Mit einer vierstündigen Aussprache steigt der Bundestag am Donnerstag, 13. November, in die Beratung des heiklen Themas Sterbehilfe ein. Unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit sollen Redner ihre Vorstellungen und Bedenken zur "Sterbebegleitung" äußern. mehr
Menschen, die in Unternehmen oder Behörden auf Missstände hinweisen und dadurch von Repressalien bedroht sind, sollen besser geschützt werden. In der Debatte über ein Schutzgesetz am Freitag, 7. November, wies die Koalition auf den Aspekt der Rechtssicherheit hin. mehr
Berlin: (hib/JBB) Einvernehmlich begrüßten die eingeladenen Sachverständigen am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf (18/2137) der Bundesregierung zur EU-weiten Vereinheitlichung der Handelsregister. Kritisiert wurde jedoch eine... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die von der Regierung geplanten Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Terrorgruppe des Islamischen Staates (IS) waren Thema im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Ein Vertreter der Bundesregierung informierte die Abgeordneten über die beabs... mehr
Einvernehmlich haben die geladenen Sachverständigen am Mittwoch, 5. November, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf zur EU-weiten Vereinheitlichung der Handelsregister befürwortet. mehr
