| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
| Aktuell | Mitglieder | Aufgaben |
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit sollen die Betreiber mehrerer Anlagen, die über eine Messeinrichtung abgerechnet werden, auch weiterhin einen Teil des produzierten Stroms direkt vermarkten können. Mit einem... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat sich über die langen Beratungszeiten seiner Initiativen im Deutschen Bundestag beklagt. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3158) vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union... mehr
Die Bundesregierung will die Abgabenordnung an den neuen EU-Zollkodex anpassen und Änderungen in anderen Steuergesetzen vornehmen. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf, der am Montag, 24. November, im Mittelpunkt einer Anhörung des Finanzausschusses steht. mehr
Personalausgaben bilden den Schwerpunkt des Haushalts des Bundesfinanzministeriums, den der Bundestag am Dienstag, 25. November, mit dem Etat des Bundesrechnungshofes zusammen berät und abstimmt. Allein die Hälfte des Finanzetats schluckt die Zollverwaltung. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Personalplanung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3119) zum Thema. Dabei geht es besonders um die zusätzlichen Aufgaben für die FKS, zum Beispiel die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Min... mehr
Berlin: (hib/HLE) Deutsche Banken werden vom nächsten Jahr an bis zum Jahr 2023 insgesamt rund 15 Milliarden Euro an den europäischen Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3102) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2943) mit. Bet... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Neufassung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht. Dies geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (18/3161) mit der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abg... mehr
Auf eine Reihe von Fußangeln bei den geplanten Einschränkungen der strafbefreienden Selbstanzeige im Fall von Steuerhinterziehung haben Sachverständige am Mittwoch, 12. November, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses aufmerksam gemacht. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Sozialausgaben im Bundeshaushalt sollen bis zum Jahr 2018 um 12,6 Prozent steigen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2912). Danach sind im Regierungsentwurf 2015 für die soziale Sicheru... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Aufteilung der nationalen Erhebungskosten für Zölle soll geändert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zentrale Zollabwicklung hi... mehr
Berlin: (hib/HLE) Versicherungen werden in Zukunft ihre Investments freier als bisher auswählen können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2992) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2799) mit. Sie bezieht sich dabei auf die Regelungen des neuen Aufsichts... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die geplante Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3036). Die Abgeordneten fragen nach Details der geplanten gesetzlichen Änderungen sowie nach statistischen Angaben. Die Bundesregie... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November, die Schaffung deer europäischen Bankenunion gebilligt. Die verabschiedeten Gesetze betreffen die Abwicklung von systemrelevanten Banken und deren Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm ESM. mehr
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Donnerstag, 6. November, im Bundestag in einer Regierungserklärung eine von 52 Staaten und Gebieten unterzeichnete Vereinbarung vorgestellt, die „ein wichtiger Schritt im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung ist“. mehr
In der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft gibt es Unmut über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, wie in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch, 5. November, deutlich wurde. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht sollen erheblich enger gefasst werden als bisher. So sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (18/3018) un... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält es nach wie vor für möglich, dass bis Ende des Jahres 2014 tragfähige Lösungen für die Ausgestaltung der ersten Stufe der Finanztransaktionssteuer gefunden werden. Dies könne aber nur im Konsens mit den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten europ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Europäischen Union anpassen und darüber hinaus wichtige Änderungen in anderen Steuergesetzen vornehmen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenord... mehr
Die Bundesregierung will die Möglichkeit einschränken, dass eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ohne strafrechtliche Konsequenzen bleibt. Ihr Gesetzentwurf wird am Donnerstag, 6. November, in erster Lesung im Bundestag beraten. mehr