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Berlin: (hib/MIK) Der Zustand der Straßenbrücken in Schleswig-Holstein ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3231). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Brücken an Bundesfernstraßen es in diesem Bundesland gibt und in welchem Bauwerkszustand sie jeweils s... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über Brandbekämpfungsmaßnahmen an Offshore-Windenergieanlagen in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3225) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Rechtsgrundlagen... mehr
Über den Etat 2015 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmt der Bundestag am Freitag, 28. November, im Anschluss an die zweite Lesung ab. Der Haushaltsausschuss hat den Etat gegenüber der Regierungsvorlage um knapp 150 Millionen Euro aufgestockt. mehr
Berlin: (hib/MIK) Über Rettungsmaßnahmen an Offshore-Windenergieanlagen und Zuständigkeiten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3140) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, was sie unter „Föder... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Verlängerung des Betreibervertrages für die Erhebung der Lkw-Maut mit der Toll Collect GmbH ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3137). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob es zutreffend ist, dass die so genannte Call Option ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Referentenentwurf zur „Pkw-Maut“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3138). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich unterschiedliche Angaben zu den Einnahmen und zu den Systemkosten erklären und wie die Systemkosten im Detail... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Finanzierung und Verwaltung der Bundesfernstraßen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3139) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie Änderungen in der Finanzierungsstruktur der Bundesfernstraßen plant un... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG zur Erhaltung der Schienenwege soll neu verhandelt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3153). Deshalb soll die Bundesregierung die so genannte ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hält den durch die Deutsche Bahn AG begonnenen Rückbau des Kopfbahnhofs in Stuttgart trotz der Klage der Stuttgarter Netz AG für zulässig - soweit er durch die Planfeststellungsbeschlüsse erfasst wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3021) a... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll zukunftsfest gestaltet werden. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/3041) nahm der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit an. Bei Entha... mehr
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur spricht auf Wunsch mit allen Interessen-vertretern. Die Intensität der Gespräche hängt von dem jeweiligen Thema ab. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bünd... mehr
Berlin: (hib/MIK) Im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms der Bundesregierung wird die Sanierung von Streckenabschnitten an Schienenwegen mit den Maßnahmen durchgeführt, deren Wirkung besonders hoch ist. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3010) auf eine Kleine Anfrage der Frakti... mehr
Einen Stopp der Pkw-Maut-Pläne hat die Linksfraktion in der Beratung eines Berichts des Verkehrsausschusses zum Thema am Donnerstag, 6. November, gefordert. Die Union hingegen betonte, Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe Wort gehalten. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll zukunftsfest gestaltet werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/3041), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Bundesregierung im Ra... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die geplante Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird von den meisten Experten begrüßt. Dies wurde am Mittwochvormittag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Das Instandhaltungsmanagement bei den Schienenwegen der Bahn gehört zur Betreiberverantwortung der Infrastrukturunternehmen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2996) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2844). Im Rahmen der gesetzlic... mehr
Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2013 sind durch die Lkw-Maut insgesamt 4,39 Milliarden Euro eingenommen worden. Dies geht aus dem Bericht zur Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2013 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/3014) vorgelegt hat. Damit... mehr
Berlin: (hib/MIK) In Sachsen-Anhalt haben 98,8 Prozent aller Haushalte einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens einem Mbit/s. 32,3 Prozent aller Haushalte haben in diesem Bundesland einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Mbit/s. Dies geht aus der Antwort... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 5. November 2014. Die LuFV ist das z... mehr