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Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veranstaltet am Mittwoch, 14. Januar 2015, sein zweites öffentliches Fachgespräch zum Thema „Atommülllager Asse“. Die zweistündige Sitzung wird live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. mehr
Zwölf Stunden, drei Zeugen und zwei Versionen, das ist die Bilanz der letzten Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 18. Dezember. Ursprünglich sollte nur Sebastian Edathy (Foto) vernommen werden, doch die Abgeordneten Hartmann und Lischka haben auch ausgesagt. mehr
„Recht ging vor Nutzen“: So beschrieb der Zeuge Reinhardt Breitfelder am Donnerstag, 18. Dezember, im NSA-Ausschuss die Leitlinie des Bundesnachrichtendienstes bei der mit dem US-Geheimdienst NSA betriebenen Auswertung internationaler Telekommunikation. mehr
Im Interesse des Ressourcenschutzes muss die Verantwortung der Hersteller für ihre Produkte weiterentwickelt werden. Diese Forderung erhoben Experten am Mittwoch, 17. Dezember, in einer Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. mehr
Strittig haben Experten am Mittwoch, 17. Dezember, in einer Anhörung des Rechtsausschusses das Vorhaben der Bundesregierung bewertet, das Vorliegen menschenverachtender Motive bei Straftaten strafverschärfend zu berücksichtigen. mehr
Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (links neben dem Vorsitzenden Gunther Krichbaum) am Mittwoch, 17. Dezember, dafür plädiert, die Rolle des Ausschusses zu stärken. mehr
Der Beteiligungsprozess bei der Rückholung der Atommüllfässer aus der Schachtanlage Asse bei Wolfenbüttel wird aus Sicht der Bundesregierung nicht einfacher, sondern schwerer, wie sie am Mittwoch, 17. Dezember, in einem Fachgespräch im Umweltausschuss hervorhob. mehr
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut hat das Parlament erreicht. „Nun wird es eine ausführliche Beratung geben“, sagte Martin Burkert (links), Vorsitzender des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Mittwoch, 17. Dezember. mehr
Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta kann positive Effekte für die deutsche Wirtschaft haben. Einige Experten lehnten in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 15. Dezember die Regelungen zum Schutz von Investitionen ab. mehr
Der EU-Ausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (rechts) und der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments unter Vorsitz von Elmar Brok (links) haben am Donnerstag, 11. Dezember, in Brüssel die EU-Nachbarschaftspolitik kritisch beleuchtet. mehr
Arbeitsweise und Zeitbedarf der Standortsuche für ein atomares Endlager haben die öffentliche Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am Samstag, 6. Dezember, bestimmt. Dabei ging es auch um die Frage, ob der aktuelle Zeitrahmen realistisch ist. mehr
Die geplante Aufspaltung des Eon-Energiekonzerns hat die Kommission Endlagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe zu Beginn ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 5. Dezember, beschäftigt. Die Neugründung sei keine „Bad Bank“, hieß es unter anderem. mehr
Investitionen in die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement zahlen sich aus, sagte Professor Andreas Zick im Fachgespräch mit dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement zum Thema Rechtsextremismus am Mittwoch, 4. Dezember. mehr
Viel Nachbesserungsbedarf an der geplanten Mietpreisbremse haben die Sachverständigen am Mittwoch, 3. Dezember, in einer Anhörung des Rechtsausschusses ausgemacht. Dem Ziel des Gesetzentwurfs stimmten sie zu, die Ursache des Wohnungsmangels werde aber nicht behoben. mehr
Die Kulturauschüsse des Bundestages und der französischen Nationalversammlung wollen gemeinsamen kulturpolitischen Überzeugungen auf EU-Ebene mehr Geltung zu verschaffen. Dies vereinbarten sie am Mittwoch, 3. Dezember, in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin. mehr
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage muss abgeschafft werden. In dieser Forderung waren sich die am Mittwoch, 3. Dezember, zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda geladenen Sachverständigen einig. Auch wollten sie eine Urheberrechtsreform. mehr
Sachverständige haben eine Zuordnung der Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung zu den Eigenmitteln der Lebensversicherungen völlig unterschiedlich beurteilt. Das wurde in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 3. Dezember, deutlich. mehr
Professor Hans Joachim Schellnhuber sieht eine Absenkung des Kohlendioxidausstoßes auf Null bis 2070 weltweit als notwendig an, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wie er am 3. Dezember in einem Fachgespräch des Umweltausschusses deutlich machte. mehr
Die geplante Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG ist am Mittwoch, 3. Dezember, von den geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Haushaltsausschusses begrüßt worden. mehr
Das Bundesfinanzministerium hat sich am 1. Dezember im Petitionsausschuss reserviert gegenüber einem einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verkauf von Speisen gezeigt. Vier Milliarden Euro Mindereinnahmen werden befürchtet. mehr
Massen- und Intensivtierhaltung bis 2020 abzuschaffen fordert eine Petition, über die der Petitionsausschuss am Montag, 1. Dezember, beraten hat. Petent Mahi Klosterhalfen verwies auf das Tierschutzgesetz, wonach einem Tier nicht grundlos Schmerzen zugefügt werden dürfen. mehr
Erst 2017 soll es laut Regierung einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit geben. Petent Jens Kaffenberger (links, mit Ausschussvorsitzender Kersten Steinke) hatte am Montag, 1. Dezember, im Petitionsausschuss dafür geworben, Demenzkranke als pflegebedürftig anzuerkennen. mehr
Der automatischen vorzeitigen Verrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern ab dem 63. Lebensjahr stand am Montag, 1. Dezember, eine Mehrheit von Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales kritisch gegenüber. mehr
Die geplante Auswertung des Amtes der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff stößt bei Sachverständigen in einigen Punkten auf Kritik. Dies wurde am Montag, 1. Dezember, in einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. mehr
