Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Um die „Visapflicht für Transitreisende im Schengen-Raum“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3496). Darin schreibt die Fraktion, dass für Reisende einiger Nationalitäten für Flüge von einem Nicht-Schengen-Staat in einen weiteren Nicht-Schengen-Staat mit ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um den „Entzug des Personalausweises bei Djihadisten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3524). Darin schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung dränge auf eine gesetzliche Möglichkeit, deutschen Staatsbürgern neben dem Reisepass auch den Personalau... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK“ und deren Streichung von der „EU-Terrorliste“. Das 1993 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot gegen die PKK sei ein Anachronismus, schreibt die Frakti... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um einen seit 1985 in der höheren Verwaltung des Bundes eingestellten Juristen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3497). Darin schreibt die Fraktion, der Jurist sei im Jahr 2007 als Regierungsbeamter im damaligen Verkehrs- und Bauministerium beurlaubt wo... mehr 

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die zuständigen Stellen in den USA ersuchen, ihm den Bericht des Geheimdienstausschusses des USSenats „über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln“. Zugleich ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gesetzlichen Rahmen für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen im In- und Ausland schaffen. Dabei soll sie unter anderem eine Registrierungspflicht für solche Firmen einführen und ein Zulassungsv... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine „Sicherheitsabkommen und andere zwischenstaatliche Abkommen im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit“ mit Staaten abschließen, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht oder die „proliferationsverdä... mehr 

Berlin: (hib/STO) „Maßnahmen zum Löschen von Internetinhalten und Reaktion mit Gegenpropaganda“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3465). Wie die Abgeordneten darin schreiben, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über eine Forderung von Bundesinnenministe... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um „Aktivitäten des V-Mannes ,Tarif‘ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine V-Mann-Führer“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3425) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3224). Wie die Bundesregierung darin unter anderem ausführt, ließe die Bean... mehr 

Berlin: (hib/STO) „Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Enttarnung verdeckter Ermittlungen von Polizeien und Geheimdiensten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3456). Wie die Abgeordneten darin schreiben, stehen verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien un... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um eine „mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3469). Darin schreiben die Abgeordneten, im ARD-Magazin „Monitor“ vom 2. Oktober 2014 habe ein Beamt... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Ende 2009 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) konstituierte Arbeitsgruppe (AG) „Deradikalisierung“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3420) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3232). Wie die Bundesregierung darin erläutert... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im Oktober dieses Jahres sind in Deutschland 132 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3490) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/3262) hervor. Bis zum 28. November sind danac... mehr 

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Polizeioperation „Mos Maiorum“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3464). Wie die Fraktion darin ausführt, setzten die Mitgliedstaaten des Schengenraums mit Ausnahme der Schweiz mit der Operation „Mos Maiorum“ vom 12. bis 26. Oktober ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 35 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/3375) auf eine Kleine Anfrage der Frak... mehr 

Berlin: (hib/STO) „Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2014“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/3376) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3229). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lagen ihr mit Stand vom 18. November „Erkenntnisse zu insges... mehr 

Berlin: (hib/STO) Um „Konsequenzen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des mutmaßlichen NSU-Kerntrios“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3166). Wie die Regierung darin ausführt, wurden „Arbeitsprozesse ... mehr 

Berlin: (hib/STO) Den „aktuellen Stand der Einreisen und der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3436). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele syrische Staats-angehörige und Staatenlose aus Syrien, die nach dem 1. Ja... mehr