| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
| Aktuell | Mitglieder | Aufgaben |
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/3511) bei der Bundesregierung nach dem konkreten Stand der Umsetzung der ersten Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Empfehlung lautet, dass zukünftig in allen Fällen von Gewaltkrimina... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, den 17. Dezember. Die insgesamt sieben eingeladenen Sachverständigen sollen Stellung nehmen zu einem Gese... mehr
Die Organklage der Linksfraktion und der Grünen gegen den NSA-Untersuchungsausschuss und die Bundesregierung ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig in einem am Freitag, 12. Dezember, veröffentlichten Beschluss entschieden. mehr
Strittig haben Experten am Mittwoch, 17. Dezember, in einer Anhörung des Rechtsausschusses das Vorhaben der Bundesregierung bewertet, das Vorliegen menschenverachtender Motive bei Straftaten strafverschärfend zu berücksichtigen. mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen ein verbindliches Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung einzuräumen. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag (18/3413) vorgelegt. In diesem schreibt sie, die Bundesregierung solle ein Kommunalmit... mehr
Berlin: (hib/JBB) Viel Nachbesserungsbedarf sahen die eingeladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags am Mittwoch an der geplanten Mietpreisbremse. Dem Ziel des Gesetzentwurfs stimmten sie zwar zu, die Ursache des Wohnungsm... mehr
Berlin: (hib/JBB) Einstimmig hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3120) zur Erhöhung der DDR-Opferrente beschlossen. Nach dem Entwurf soll die monatliche Opferrente für politisch Verfolgte der DDR und der ehemali... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Erhöhung des Streitwerts bei Bagatellverfahren auf 10.000 Euro aus. Das geht aus einer Unterrichtung (18/3385) hervor, die die Bundesregierung dem Bundestag vorgelegt hat. Bisher liegt die obere Streitwertgrenze bei Bagatellverfahren ... mehr
Viel Nachbesserungsbedarf an der geplanten Mietpreisbremse haben die Sachverständigen am Mittwoch, 3. Dezember, in einer Anhörung des Rechtsausschusses ausgemacht. Dem Ziel des Gesetzentwurfs stimmten sie zu, die Ursache des Wohnungsmangels werde aber nicht behoben. mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung hat keine neuen Hinweise zu möglichen „Nazi-Hintermännern“ des Bombenanschlags auf das Oktoberfest vom 26. September 1980. Das schreibt sie in einer Antwort (18/3259) auf eine Kleine Anfrage (18/3117) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Anfrage hatte s... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags am Mittwoch, den 3. Dezember. Die Anhörung findet um 14:00 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt. Der Aussch... mehr
Die Machtbalance zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht ist gut gelungen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (Zweiter von rechts) am 28. November in einer Diskussion mit Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm (rechts); links Heinrich Oberreuter und Eva Högl. mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke will chronisch kranke Menschen und Menschen mit Pflegebedarf gegen Diskriminierung besser schützen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/3315) vorgelegt. In diesem schreibt die Fraktion, dass, anders als in vielen anderen Ländern Europas, in... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die beiden Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechts (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) aufzuheben. Dazu haben die Fraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (18/3269). Wie die beiden Fr... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Da... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will das EU-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL-Gesetz) und weitere Rechtsnormen ändern. Durch die Änderungen soll die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung de... mehr
Das Justizministerium erhält 2015 mehr Geld. Der Bundestag nahm am Dienstag, 25. November, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 in zweiter Beratung an. Danach sind für das Ministerium 695 Millionen Euro vorgesehen, 32 Millionen Euro mehr als 2014. mehr
Das Justizministerium unter Minister Heiko Maas soll 2015 mehr Geld erhalten. Rund 695 Millionen Euro sind vorgesehen. Aufgestockt wurde beim Verbraucherschutz. Darüber und über den Etat des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag am Dienstag, 25. November. mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Paragrafen 17 des Versorgungsleistungsausgleichgesetz aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/3210) vorgelegt. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, ermögliche dieser Paragraf eine externe Teilung von Betriebsrenten und führ... mehr
