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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat. In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindests... mehr
Berlin: (hib/CHE) Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. Darin heißt es weiter, ... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Großen Anfrage (18/3460) nach der Umsetzung des Inklusionsgebotes in Deutschland. Darin verweisen die Abgeordneten auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die 2009 in Deutschland in Kraft trat und die i... mehr
Berlin: (hib/CHE) 2013 gab es deutlich weniger tödliche Arbeitsunfälle als im Jahr davor. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Jahr 2013 hervor, der nun als Unterrichtung (18/3474) vorliegt. Daraus geht hervor, dass sich im vergangenen Jahr... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/3461) zur Bilanz der Initiative „AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht“ gestellt. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Anzahl junger Menschen, die an der Initiative bisher teilgenommen haben und mit wel... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3468) zu der Initiative „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“ gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Ausbildungsplätze durch dieses Projekt erschlossen werden sollen und ob es eine Mindestzahl an... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann derzeit noch nicht sagen, wie die finanzielle Entlastung der Kommunen im Zuge des geplanten Bundesteilhabegesetzes konkret gestaltet wird. Das schreibt sie in der Antwort (18/3424) auf eine Kleine Anfrage (18/3233) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/3398) zu den Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn gestellt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, wie sich der Aufsichtsrat der Bahn AG zusammensetzt, welche Vergütung dessen Mitglieder erhalten und o... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für sozialmedizinische Untersuchungen und Drogentests bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV und Arbeitsförderung). In einer Kleinen Anfrage (18/3383) fragt sie die Bundesregierung unter and... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Möglichkeiten für Arbeitgeber, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 zu umgehen, stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/3435) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragt sie nach den Arbeitsverhältnissen in der Systemgastronomie, zum Beispiel nach dem... mehr
Einen Kurswechsel beim System der sozialen Sicherung fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der am Freitag, 19. Dezember, Gegenstand einer Debatte ist. Die Fraktion plädiert für "gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV". mehr
Berlin: (hib/CHE) Der Sozialbeirat macht sich für flexiblere Übergänge in den Ruhestand stark. In seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2014, das nun als Unterrichtung (18/3387) vorliegt, schreibt er, eine „möglichst weitgehende Flexibilisierung“ der rentenrechtlichen Regelungen sei wün... mehr
Berlin: (hib/CHE) Das durchschnittliche Rentenzugangsalter hat sich seit dem Jahr 2000 um knapp zwei Jahre erhöht und lag im Jahr 2013 bei 64,1 Jahren. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2014 hervor, der nun als Unterrichtung (18/3260) vorliegt. Die Unterschiede zwischen Frauen und Männe... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Vergabepraxis für Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit sorgt nach Ansicht der Bundesregierung nicht für einen Preiskampf zulasten der Qualität. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/3280) auf eine Kleine Anfrage (18/3118) der Fraktion Die Linke. De... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert leichtere altersgerechte Übergänge in die Rente anstatt einer Rente ab 67 Jahren. In einem Antrag (18/3312) verweist sie auf die ihrer Ansicht nach schlechte Beschäftigungssituation Älterer. So sei im Alter von 64 Jahren nur noch knapp jeder Zehnte... mehr
Anlässlich des „Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung“ hat sich der Bundestag am Mittwoch, 3. Dezember, mit deren Situation beschäftigt. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, sieht in einigen Bereichen noch Handlungsbedarf. mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/3332) zur fairen Mobilität in der Europäischen Union gestellt. Darin verweist sie auf den Missbrauch in einigen Branchen bei der Entsendung von Beschäftigten und fragt die Bundesregierung unter anderem danach, wie vi... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (18/3289) nach dem Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche von den von der Bund-Länder-Arbeit... mehr
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält die im Jahr 2007 beschlossene Rente mit 67 weiter für notwendig und vertretbar. Das schreibt sie in ihrem zweiten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre, der nun als Unterrichtung (18/3261) vorliegt. Gegenüber dem ersten Bericht 2010 hab... mehr
