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Matthias Miersch (SPD) glaubt, dass sich auf der nächsten UN-Klimakonferenz in Paris alle Staaten zu verbindlichen Klimaschutzzielen verpflichten werden. Das sagte er im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 22. Dezember. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Sanierung bergbaubedingter Schäden in der thüringischen Gemeinde Rositz ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3493) der Fraktion Die Linke. Bergbaufolgeschäden hätten in Rositz bereits seit Jahrzehnten zur Kontaminierung des Grundwassers geführt, heißt es darin. Gutachterliche... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 1. bis 5. Oktober 2012 in Straßburg sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/3522), welche die deutsche Delegation dem Bundestag jetzt vorgelegt hat. Im Mittelpunkt des Treffens hätten die bestehenden Verpflicht... mehr
Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) war die UN-Weltklimakonferenz von Lima „kein Durchbruch, aber auch kein Scheitern“. Es sei eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen gelegt worden, sagte die Ministerin am Freitag, 19. Dezember. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Feinstaubemissionen von Baumaschinen sollen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reduziert werden. Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, aber auch aus Klimaschutzgesichtspunkten, sei die Fortführung einer konsequenten Luftreinhaltepolitik „dringend geboten“, ... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat sich heute Mittag im Rahmen eines Fachgesprächs erneut mit dem havarierten Atommülllager Asse in Niedersachsen befasst. Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministeri... mehr
Berlin: (hib/JOH) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bewertet den auf dem Klimagipfel in Lima gefassten Beschluss als gute Grundlage für den Weltklimavertrag, den die UN-Vertragsstaaten Ende 2015 in Paris beschließen wollen. Auch wenn einige der großen Fragen nicht gelöst werden konnt... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Deutschland das nationale Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erreicht. Hierfür hat sie am 3. Dezember das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, das dem Bundestag jetzt ... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen durch radioaktive Isotope des Radons stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/3384) der Fraktion Die Linke. Nach dem Rauchen sei die Belastung durch Radon-Isotope die zweithäufigste Ursache von Lungenkrebserkrankungen, argume... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die von der Europäischen Kommission anvisierte schrittweise Gleichsetzung von Drohnen mit der bemannten Luftfahrt ab dem Jahr 2016 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/3294) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen wissen, für wie realistisch die Bundesregierung diese... mehr
Berlin: (hib/JOH) Erkenntnisse der Bundesregierung zu Drohnenflügen über französische Atomkraftwerke sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/3466) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Fraktion seien seit dem 5. Oktober 2014 31 Drohnen über 19 französischen Atomanlagen gesichtet worde... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ein verbindliches europäisches Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens 27 Prozent zu erhöhen, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein „wichtiger Erfolg“. Zur Zielerreichung sei auch nach 20... mehr
Berlin: (hib/JOH) Das niedersächsische Atommülllager Asse ist am Mittwoch, 17. Dezember, Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Geladen sind Vertreter des entsprechenden Bundesministeriums sowie des Bundesamtes für Strahlenschutz... mehr
Der Beteiligungsprozess bei der Rückholung der Atommüllfässer aus der Schachtanlage Asse bei Wolfenbüttel wird aus Sicht der Bundesregierung nicht einfacher, sondern schwerer, wie sie am Mittwoch, 17. Dezember, in einem Fachgespräch im Umweltausschuss hervorhob. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/3354) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche genauen Sicherheitsmaßnahmen laut Kenntnis der Bundesregierung an den ukrainischen Atomstandorten seit... mehr
Berlin: (hib/JOH) Nach neuen Entwicklungen bei laufenden Programmen, Strategien sowie Neu- und Ausbauvorhaben, die die Atomkraft in Europa betreffen, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3355). Unter anderem will die Fraktion erfahren, ob es nach Kenntnis... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen und Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um das Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen. Deutschland soll... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der derzeit in Lima stattfindenden UN-Klimakonferenz einzusetzen. Unter anderem solle sie in Vorbereitung auf ein zu beschließendes neues Klimaabkommen auf der Konferenz in Paris im Dezembe... mehr
Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung hat in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 4. Dezember, kontroverse Reaktionen ausgelöst. Enttäuscht zeigten sich die Grünen, die konkrete Maßnahmen gerade bei Kohlekraftwerken vermissten. mehr
