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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt. Damit sollen mehrere EU-Verordnungen und Durchführungsverordnungen ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um mögliche Bilanzmanipulationen von Banken durch bankinterne Finanzgeschäfte mit Offshore-Finanzplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4913). Thema sind unter anderem Scheinerträge in den Bilanzen durch den Austausch von Wertpapieren. Die Bundesregi... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Die in diesem Verfahren erhobene Kirchensteuer betrage höchstens 45 Cent im Monat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort... mehr
Berlin: (hib/HLE) Eine Verspülung des aufgrund des Grundwasseranstiegs in ehemaligen Braunkohlegebieten anfallenden Eisenhydroxidschlamm (EHS) ist eine von mehreren möglichen Varianten. Geprüft werde eine Verspülung in den Altdöberner See, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4880) a... mehr
"Wir wollen die Betriebe nicht schädigen", sagt Ingrid Arndt-Brauer am 26. Mai im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Aktuell beschäftige den Finanzausschuss die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, Privilegien für Familienunternehmen abzuschaffen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Angaben zur Bankenabgabe verlangt die Fraktion Die Linke in einer kleinen Anfrage (18/4905). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Institute in den vergangenen zwei Jahren Bankenabgabe bezahlt haben und welche nicht. mehr
Familienverbänden geht die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages nicht weit genug, wie in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 20. Mai, deutlich wurde. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Risiken fossiler Geldanlagen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4877). Die Abgeordneten beziehen sich auf Untersuchungen, wonach Öl-, Gas- und Kohlekonzerne überwertet sein sollen, wenn die Klimaziele ernst genommen würden. Dies werde auc... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht vorbereitet, die sie dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Dazu dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abga... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Erbschaftsteuerreform ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4849). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Belastung mit Erbschaftsteuer in bestimmten Fällen ist und wie sich die vom Verfassungsgericht geforderten Ände... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Zollverwaltung hat die vorgesehenen Personalverstärkungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Überwachung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach objektiven Kriterien verteilt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4623) auf eine kleine Anfr... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im Jahr 2014 insgesamt 137.292 Ermittlungsverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 46,7 Millionen Euro verhängt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, ford... mehr
Berlin: (hib/HLE) Mit der geplanten europäischen Kapitalmarktunion sollen die Finanzierungsmöglichkeit der Unternehmen verbreitert und ergänzt werden. Die Kapitalmarktunion müsse dazu beitragen, dass nachhaltige Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union begünsti... mehr
Berlin: (hib/HLE) Zur Kontrolle des Mindestlohns hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 1.600 neue Stellen erhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/4719), nach welchen Kriterien diese Stellen verteilt werden. Außerdem wird nach der Personalsituation der Finan... mehr
Berlin: (hib/HLE) Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/4757). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Religionsgemeinschaften in welchen Bundesländern einen Kirchen- oder Kultussteuer erheben und wie ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung steht mit Vertretern von Unternehmen regelmäßig in Kontakt und grundsätzlich auch mit Vertretern der Versicherungswirtschaft. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/4674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4374). Die Regierung hat au... mehr
Berlin: (hib/HLE) Nach dem deutsch-griechischen Zukunftsfonds erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4644). Die Bundesregierung soll angeben, welche Maßnahmen im Einzelnen 2014 gefördert wurden und welche Fördermaßnahmen bislang für das Jahr 2015 beschlossen wurden. Au... mehr