Die Europäische Sozialcharta steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses am Mittwoch, 10. Juni. Drei Experten äußern sich zu einem Antrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, die Europäische Sozialcharta weiterzuentwickeln.
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Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 21. Mai, für den Erfolg des geplanten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stark gemacht, mit dem bis 2017 öffentliche und private Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.
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CDU/CSU und SPD wollen dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen. Ihr Antrag dazu ist am Donnerstag, 21. Mai, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte. Die Linke fordert ein sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa.
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Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist Deutschland mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im EU-Vergleich zwar „sehr gut“ aufgestellt, bleibe jedoch bei öffentlichen und privaten Investitionen hinter seinen Möglichkeiten. Moscovici, der am Montag im Aussc...
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Opposition und Koalition ziehen wenige Tage vor Beginn der Bologna-Kultusministerkonferenz in Armenien ein unterschiedliches Fazit des vor 16 Jahren begonnenen Bologna-Prozesses. Das wurde im Verlauf der Debatte am Donnerstag, 7. Mai, zu drei Anträgen deutlich.
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Berlin: (hib/JOH) Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bildung einer europäischen Armee erneut als wichtiges Fernziel bekräftigt und eine vertiefte Integration auf dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angemahnt. „Wenn Europa auf diesem wichtigen Gebiet re...
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Um Flüchtlingskatastrophen zu verhindern, plädiert Heinz-Joachim Barchmann (Foto) für einen schnellen Ausbau der Seenotrettung. Der SPD-Abgeordnete leitet die Delegation des Bundestages zur Parlamentarierversammlung der Mittelmeerunion am 11. und 12. Mai in Lissabon.
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Der im Jahr 1999 begonnene Bologna-Prozess hat in ganz Europa die nationalen Hochschulsysteme verändert. Die Reform des europäischen Hochschulraumes und dessen Optimierung berät der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai.
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Differenzen, welche Folgerungen aus der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu ziehen sind, zeigten sich in der Debatte am 22. April. Zu Beginn gedachte der Bundestag der Opfer der „schwersten Katastrophe in einer langen Reihe ähnlicher Unglücke“, so Vizepräsidentin Roth.
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Den geplanten Fonds für strategische Investitionen („Juncker-Fonds“), mit dem die EU von 2015 bis 2017 Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren will, haben Experten am Mittwoch, 22. April, in einer Anhörung des Europaausschusses begrüßt.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) und der ukrainische Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman (links) haben am Donnerstag, 26. März, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Bundestag einhellig begrüßt.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. März, mit Koalitionsmehrheit dem Beschluss des Europäischen Rates über das Eigenmittelsystem der EU zugestimmt. Deutschland wird danach von 2014 bis 2020 234 Milliarden Euro an die EU abführen, allein 2015 32,3 Milliarden Euro.
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Berlin: (hib/JOH) Die Ukraine hat sich von ihrer postsowjetischen Vergangenheit gelöst und Kurs in Richtung einer europäischen Integration genommen. Diese Ansicht vertrat Yuriy Yakymenko vom Razumkov-Zentrum in Kiew, einem bedeutenden, regierungsunabhängigen Think-Tank, am Mittwochnachmittag im E...
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Der Deutsche Bundestag will am Donnerstag, 26. März, über den Beschluss des Europäischen Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union abstimmen. Die Bundesregierung hat dazu dem Plenum einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat die Erwartungen an einen Durchbruch in der Griechenlandkrise am Donnerstag, 19. März, in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel gedämpft. Es bleibe „ein langer, schwerer Weg zu gehen“, sagte sie.
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Berlin: (hib/AHE/HLE) Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4047) zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union gebilligt: Demnach soll Deutschland in diesem Jahr mit 32,3 Milliard...
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Berlin: (hib/JOH) Verschiedene Sachverständige haben sich am Montagnachmittag im Europaausschuss für eine Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union ausgesprochen, die Erfolgsaussichten dafür jedoch in den kommenden Jahren als gering bewertet. Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft ...
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Verschiedene Experten haben sich am Montag, 16. März, im Europaausschuss für eine Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union ausgesprochen, die Erfolgsaussichten dafür jedoch in den kommenden Jahren als gering bewertet.
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Berlin: (hib/JOH) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4047) zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ist am Montag, dem 16. März 2015, ab 13 Uhr Thema einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses. Als Sachverständige sind geladen Pet...
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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 27. Februar der Verlängerung des zweiten Hilfsprogrammes für Griechenland zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten von insgesamt 586 Abgeordneten 541 dafür und 32 dagegen. 13 enthielten sich.
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