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Der Bundestag befasst sich am Freitag, 3. Juli, eine Stunde lang abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verfassungsschutzreform. Das Vorhaben zielt auf eine bessere Zusammenarbeit zum Schutz vor Extremismus und Terrorismus ab. mehr
Berlin: (hib/STO) Um „Seenotrettung auf dem Mittelmeer und deutsche Rettungskapazitäten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5180). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Schiffe sich nach Kenntnis der Bundesregierung „derzeit im Mittelmeer mit dem vorrangigen... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Beschwerden gegen Bundespolizeibeamte nach Erkenntnissen der Bundesregierung „wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit, Straftaten im Amt, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, gegen die sexuelle Selbstb... mehr
Berlin: (hib/STO) „Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5190). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viel die Entwicklung von De-Mail bislang insgesamt gekostet hat und wer diese Kosten im Detail... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in den Jahren 2005 bis 2014 eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs erhalten und wie viele in diesem Zeitraum tatsächlich einen Integrationskurs begonnen haben. Ferner ... mehr
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, appelliert an den Gesetzgeber, ihre Behörde personell zu verstärken, „insbesondere auch bei der beabsichtigten Ausgestaltung meines Hauses als oberste Bundesbehörde“. Nur dann sei eine effizi... mehr
Berlin: (hib/STO) Institutioneller Rassismus ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5199). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob es nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland institutionellen Rassismus gibt und wie er gegebenenfalls in Erscheinung tritt. Fer... mehr
In der Debatte um ein Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt haben Union und SPD am Freitag, 19. Juni, die Polizei in Schutz genommen. Die Oppositionsfraktionen befürworteten indes die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle. mehr
Berlin: (hib/STO) Die Nutzung von Verschlüsselungstechniken durch Terroristen und Kriminelle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5144) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5013). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist in vielen Phänomen- und Kriminalitätsbereichen... mehr
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 42 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5145) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5028) hervor. Danach wurden für April 2015 vorläufig... mehr
Berlin: (hib/STO) „Sicherungsverfilmung und Digitalisierung von Kulturgut im Barbarastollen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5147). Wie die Fraktion darin schreibt, dient „der Zentrale Bergungsort der Bundesrepublik Deutschland, der Barbarastollen in Oberried bei... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, ob sie Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, „dass Deutsche beziehungsweise aus Deutschland stammende Personen im syrisch-irakische Kriegsgebiet an Folterungen beziehungsweise an Kriegsverbrechen beteiligt... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Haltung der Bundesregierung zur Einrichtung eines „Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung“ ist ein Thema ihrer Antwort (18/5048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4917). Wie die Regierung darin ausführt, hat sie sich im Rat im Beisein des EU-Koordin... mehr
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der in der deutschen DNA-Analyse-Datei enthaltenen Datensätze ist seit Ende 2010 von fast 900.000 auf mehr als 1.100.000 angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4920) hervor. Danach enthielt... mehr
Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 84 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5078) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4984) hervor. Bis zum 28. Mai sind danach dem Bu... mehr
Ausländische Opfer rassistischer oder „vorurteilsmotivierter Gewalt“ sollen nach dem Willen der Linken „ein unbedingtes Bleiberecht“ erhalten. Ihr Gesetzentwurf und zwei weitere Antreäge der Fraktion sind Gegenstand einer einstündigen Debatte am Freitag, 19. Juni. mehr
Die Pläne zur Einführung einer sogenannten Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung stoßen bei Experten auf ein im Grundsatz überwiegend positives Echo. Dies wurde am Montag, 15. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses deutlich. mehr
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag am Freitag, 12. Juni, das von der Bundesregierung vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz in der durch Anträge von Unions- und SPD-Fraktion geänderten Fassung beschlossen. mehr
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf ein „hohes Schutzniveau“ bei der Reform der EU-Datenschutzverordnung. In einem Antrag (18/5102) schreibt die Fraktion, dass mit der für den 15. Juni 2015 angekündigten Beendigung der Verhandlungen des Rates der Europäischen Union die... mehr