| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
| Aktuell | Mitglieder | Aufgaben |
Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (18/5009) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 1. Juli 2015. ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Folgen der Ausgründung bei der Deutschen Post AG will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5277) informieren. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob die Deutsche Post AG als Begründung für die Anhebung der Portokosten ab dem Jahr ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Rückzahlung von Unternehmenssteuern für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5195). Nach den Informationen der Abgeordneten sind verschiedene Kommunen in Deutschland seit Ende März 2015 mit Rückforderungen eines groß... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesagentur für Finanzdienstleistungen (BaFin) geht davon aus, dass internationale Großbanken auch Geschäfte im eigenen Namen über und in Offshore-Zentren abwickeln. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (18/5010) keine Einwendungen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/5272) hervor. mehr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die EU-Vorgaben zur Bankenabgabe ist Gegenstand einer zweistündigen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 1. Juli. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Solidaritätszuschlag soll für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwendet werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5221), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll die Bundesregierung den Zuschlag in seiner j... mehr
Berlin: (hib/MIK) Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5152). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, was die BaFin unter kollektiven Verbraucheri... mehr
Der staatliche Grundfreibetrag und Leistungen für Kinder werden erhöht. Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrages, Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags stimmte der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni, zu. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5172) zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5173) zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vorgelegt. Damit w... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung kann öffentlich keine Auskünfte über die geleisteten Bankenabgaben der Kreditinstitute in den Jahren 2013 und 2014 geben, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Kreditinstitute gewahrt werden müssten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregieru... mehr
Berlin: (hib/KJK) „Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass an der Richtigkeit der Ergebnisse der vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Sonderauswertung der Erbschaft- und Schenkungssteuerstatistik für die Jahre 2012 und 2013 zu zweifeln wäre.“ Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwo... mehr
Berlin: (hib/KJK) Es sei zu früh, um fachlich fundierte Aussagen über die Gefahren einer Carbon Bubble zu treffen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/5056) auf eine Kleine Anfrage (18/4877) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung unterstütze die Untersuchung de... mehr
Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und steuerlicher Grundfreibetrag sollen angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni, nach einstündiger Aussprache abstimmt. mehr
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Änderungen im Steuerrecht vorbereitet, die sie dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Ihr Gesetzentwurf ist am Montag, 29. Juni, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Umfang der Verpflichtungen deutscher Banken gegenüber Griechenland hat sich unter anderem wegen der erhöhten Unsicherheiten in dem Land reduziert. Die Bundesregierung kann aber in ihrer Antwort (18/4982) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4795) keine Angaben ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Wettbewerb im Postsektor hat nach Auffassung der Bundesregierung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Berücksichtigung der Verbraucherinteressen geführt. Allerdings müssten für die Beschäftigten im Postsektor faire und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen bestehen, heißt es ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Verteilung der insgesamt 1.600 neuen Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf die verschiedenen Hauptzollämter zur Kontrolle des Mindestlohns erfolgt aufgrund bestimmter Indikatoren wie Bevölkerung, Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Empfänger ... mehr