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Vor 20 Jahren, am 29. Juni 1995, entschied der Bundestag, dass Frauen straffrei abtreiben dürfen, wenn sie sich zuvor beraten lassen haben, wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind und der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird. mehr
Die Koalition fordert die Bundesregierung auf, die vom Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindermissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, geplante Aufarbeitungskommission zu unterstützen. Über Anträge der Koalition und der Opposition stimmt der Bundestag am 2. Juli ab. mehr
Freiwilligenmanagement und Service Learning sind die Themen zweier einstündiger Fachgespräche in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" mit jeweils zwei Sachverständigen am Mittwoch, 1. Juli. mehr
Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt (Foto) beklagt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 22. Juni, dass Befürworter einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Kritik akzeptierten und wenig tolerant seien gegenüber der Meinung anderer. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Bundestags- und Europawahlen sowie der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gescheitert. Den Antrag der Grünen für mehr Partizipationsrechte von Kindern und Jugend... mehr
Wie Kinder und Jugendliche frühzeitig in die kommunale Jugendpolitik eingebunden und daran beteiligt werden können, hat die Kinderkommission am Mittwoch, 17. Juni, in einer öffentliche Sitzung mit drei geladenen Sachverständigen erörtert. mehr
Derzeit gibt es keine Einigung über die Einrichtung eines Kinderbeauftragten des Bundestages. Das wurde am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) deutlich, bei der eine Petition von Manfred Gahr (links) erörtert wurde. mehr
Schwer kranke und sterbende Menschen sollen in Deutschland künftig besser versorgt und in der letzten Lebensphase individueller betreut werden. Das sieht im Kern der Entwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz der Bundesregierung vor, das am Mittwoch, 17. Juni, erstmals beraten wird. mehr
Schwer kranke und sterbende Menschen sollen in Deutschland künftig besser versorgt werden. Darauf zielt der Entwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz über das die Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch, 17. Juni, erstmals beraten haben. mehr
Über die „Ehe für alle“ hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni, in einer Aktuellen Stunde debattiert. Dabei zeigte sich, dass die Trennlinie zwischen Gegnern und Befürwortern zwischen Grünen, Linker und SPD auf der einen und der Union auf der anderen Seite verläuft. mehr
Über 80 Prozent der Teilnehmer an den Bundesfreiwilligendiensten sind mit den Diensten zufrieden. So lautet ein Ergebnis einer Evaluation, die am 10. Juni im Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ des Familienausschusses vorgestellt wurde. mehr
Einmal Abgeordneter sein: 315 Jugendliche sind vom 13. bis 16. Juni in die Rolle von Abgeordneten geschlüpft. Bei der Parlamentssimulation „Jugend und Parlament“ konnten sich junge Talente als Redner und Politstrategen im Bundestag ausprobieren. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern gesetzlich durchsetzen. In einem Antrag (18/4933) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst... mehr
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem Qualitätsgesetz für die Betreuung in Kindertagesstätten gescheitert. Der Bundestag hat am Freitag, 22. Mai, zwei entsprechende Anträge der Oppositionsfraktionen abgelehnt. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung soll den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützen, um die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs fortzuführen. Hierfür soll eine Aufarbeitungskommission eingesetzt werden. Den entspr... mehr
Die subjektive Sicht der Kinder müsse mehr in die politischen Entscheidungen über ihre eigenen Rechte einbezogen werden, lautete die einhellige Meinung der geladenen Experten am Mittwoch, 20. Mai, in einem öffentlichen Fachgespräch der Kinderkommission. mehr
Im März 2014 fehlten 185.000 Kita-Plätze, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- bis dreijährige Kinder zu gewährleisten. Der Bundestag debattiert am Freitag, 22. Mai, über den fünften Regierungsbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes. mehr
Deutschland hat bisher zu wenig in sein Bildungssystem investiert, um allen Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung und beruflicher Ausbildung zu ermöglichen, so die Experten im öffentlichen Fachgespräch der Kinderkommission am Mittwoch, 6. Mai 2015. mehr
Bürgerstiftungen haben gewaltige Potenziale und sind ein absolutes Erfolgsmodell. In dieser Einschätzung waren sich die am Mittwoch, 22. April, die zu einem Fachgespräch des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ geladenen Experten einig. mehr
