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Am Freitag, 3. Juli, entscheidet der Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Fracking. Ziel ist es, die umstrittene Fördermethode für Erdöl und Erdgas stärker zu reglementieren. Abgestimmt wird auch über eine Änderung des Bundesbergrechts. mehr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 2. Juli, abschließend über ein Gesetz zur Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durch Händler mit einer Verkaufsfläche ab 400 Quadratmetern, wenn der Kunde ein gleichwertiges neues Gerät kauft. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/5185) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Sanierungsquoten auf zivilen und militärischen Di... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung schafft mit einem Gesetzentwurf (18/5219) die Voraussetzungen für die völkerrechtliche Ratifikation des Nagoya-Protokolls, das den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, r... mehr
Berlin: (hib/JOH) Nach der Zahl der genehmigungspflichtigen innerdeutschen sowie grenzüberschreitenden Atomtransporte seit ihrer elektronischen Erfassung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5154). Darin fragt sie auch, welche Bedingungen erfüllt sein müs... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms überarbeiten und den gesamten vorhandenen und künftigen Atommüll einbeziehen. Dem Schutz vor radioaktiver Strahlung müsse dabei oberste Priorität eingeräumt werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem A... mehr
Berlin: (hib/JOH) Nach Umfang und Laufzeit der neuen Nutzungsverträge für den Salzstock Gorleben fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5156). Darin erkundigt sie sich auch, wie viele der in der 17. und 18. Wahlperiode ausgelaufenen beziehungsweise auslaufenden Vert... mehr
Berlin: (hib/AS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat der Reform des Wohngeldes zugestimmt. In der Sitzung am Mittwochvormittag votierten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf (18/4897(neu)) zur Reform des Wohngeldrechts (WoGRefG). Die Fraktion Die Linke und die Fr... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Professor Beate Jessel, hat sich am Mittwoch im Umweltausschuss für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) ausgesprochen. Die im April in Kraft getretene EU-Richtlinie, die es den Mitgliedst... mehr
Berlin: (hib/JOH) Zahlreiche Experten haben am Mittwochvormittag im Umweltausschuss das Vorhaben der Regierung begrüßt, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um so die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen. In der öffentlichen Anhörung mahnten sie jedoch zugleich zah... mehr
Zahlreiche Experten haben am Mittwoch, 17. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses das Vorhaben der Regierung begrüßt, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um so die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen. mehr
Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, hat sich am Mittwoch, 17. Juni, im Umweltausschuss für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Ziel müsse ein einheitliches Schutzniveau in Deutschland sein. mehr
Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (rechts), dringt bei einer Diskussion mit Peter Altmaier (links) am Mittwoch, 17. Juni, darauf, dass die Bundesregierung die auf dem G7-Gipfel in Elmau beschlossenen Ziele aktiv umsetzt. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020 interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5060). Die Bundesregierung soll unter anderem über die Gespräche Auskunft geben, die sie seit der Vorstellung des Aktion... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung tendiert zu der Auffassung, dass Ferienwohnungen in Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden können. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass bei Verabschiedung der ersten Fassung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) im Jahr 1962 oder danach beabsichtigt gewese... mehr
Berlin: (hib/AS) Sechs Monate vor Beginn des UN-Klimagipfels (COP 21) in Paris haben sich der Umweltausschuss des Bundestages und der Umweltausschuss der französischen Nationalversammlung in Berlin getroffen, um gemeinsam über die Energiepolitik in ihren Ländern und über Strategien für ein ambiti... mehr
Sechs Monate vor Beginn des UN-Klimagipfels in Paris haben sich die Umweltausschüsse von französischer Nationalversammlung und Bundestag am Donnerstag, 11. Juni, in Berlin getroffen, um gemeinsam über die Energiepolitik in ihren Ländern zu beraten. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwochmorgen im Umweltausschuss mit zwei Anträgen für mehr Engagement beim Schutz der Meere (18/4809, 18/4814) gescheitert. Für die Anträge, in denen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen gegen die Belas... mehr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wohngeldreform ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 10. Juni, auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. mehr
