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Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe haben sich auf einen ersten Fahrplan für den Abschlussbericht verständigt. Bei der Sitzung am 4. Juli einigten sich die Mitglieder darauf, den Gesamtentwurf bis Anfang Januar 2016 vorzulegen. mehr
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto) hat am 3. Juli anlässlich einer Sitzung der Endlager-Kommission an die Verantwortung seiner Generation erinnert, eine „verantwortungsvolle Lösung“ für die Lagerung des Atommülls zu finden. mehr
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, wie Günter Heiß (Foto), am 2. Juli, im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich machte. Indes attackierte der Zeuge Ronald Pofalla Medien und Parlamentarier. mehr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann (Foto) hat am Mittwoch, 1. Juli, vor dem 2. Untersuchungsauschuss jedes Fehlverhalten im Fall Sebastian Edathy bestritten. Oppermann sagte, er habe Edathy weder selbst gewarnt noch durch andere warnen lassen. mehr
Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 1. Juli, auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Vereinzelt sahen die Sachverständigen aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. mehr
Die Neujustierung des nationalen Räderwerks bei der Abwicklung maroder Banken nach EU-Vorgaben ist der Bundesregierung offenbar weitgehend gelungen. Der Entwurf eines Abwicklungsmechanismusgesetzes bekam am 1. Juli, im Finanzausschuss meist gute Noten. mehr
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen hat sich im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ am 1. Juli für eine neue Zeitkultur im Freiwilligenengagement ausgesprochen. Vom Engagement dürfe man nicht alles erwarten. mehr
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen sich an politischen Entscheidungen beteiligen dürfen. Zwei geladene Sachverständige haben daher in der öffentlichen Sitzung der Kinderkommission am Mittwoch, 1. Juli, eine Absenkung des Wahlalters gefordert. mehr
Nach Anhörung zweier Sachverständiger am Montag, 29. Juni, zeigt sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ vorsichtig optimistisch im Hinblick auf eine Verhandlungslösung im aktuellen Jemen-Konflikt. mehr
Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 29. Juni, hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen. mehr
Die Bundesregierung plant Änderungen im Steuerrecht, zu denen Sachverständige am Montag, 29. Juni, im Finanzausschuss Stellung genommen haben. Unter anderem geht es darum, die Besteuerung bei der Einbringung von Betrieben in einen anderen Betrieb zu regeln. mehr
Planbare und transparente Karrierewege sind für den wissenschaftlichen Nachwuchs an deutschen Hochschulen nicht die Regel. Oft ist das Gegenteil der Fall. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses am Montag, 29. Juni, deutlich. mehr
Ein Tempolimit an der Autobahn wäre die schnellste und effektivste Lösung, um die Lärmbelästigung für Anwohner einzudämmen. Das war die einhellige Meinung des Petitionsausschusses bei einem Ortstermin am Montag, 22. Juni, in Wallenhorst (Niedersachsen). mehr
Nach dreizehnstündiger Zeugenvernehmung hat sich der 2. Untersuchungsausschuss am 18. Juni vertagt. Zuvor hatten Hans-Peter Friedrich, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier neue Fragen aufgeworfen. Die Vernehmung von Thomas Oppermann (Foto) wird fortgesetzt. mehr
Der Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche (Foto) hat am Donnerstag, 18. Juni, im NSA-Untersuchungsausschuss der Vermutung widersprochen, die Bundesregierung habe bereits früh von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland gewusst. mehr
Über die Frage der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität und der Zulassung bevorzugt behandelter Spezialdienste gibt es unter Experten unterschiedliche Ansichten. Das wurde während eines Fachgespräches im Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch, 17. Juni, deutlich. mehr
Der Regierungsentwurf des Antidopinggesetzes ist in einer Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 17. Juni, bei Experten auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen gestoßen. Von einem „gelungenen Gesamtkonzept“ bis zu „unausgereift, unklar“ reichten die Urteile. mehr
Der Entwurf des Opferrechtsreformgesetzes ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 17. Juni, auf überwiegend positives Echo gestoßen. Die geplante Einführung einer psychosozialen Begleitung von Opfern traf auf generelle Zustimmung der Sachverständigen. mehr
Wie Kinder und Jugendliche frühzeitig in die kommunale Jugendpolitik eingebunden und daran beteiligt werden können, hat die Kinderkommission am Mittwoch, 17. Juni, in einer öffentliche Sitzung mit drei geladenen Sachverständigen erörtert. mehr
Die von Brüssel genehmigten Subventionen für den Bau eines neuen Atomkraftwerks am Standort Hinkley Point in Südwestengland haben den Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 17. Juni, in einer Anhörung beschäftigt. Skeptisch eingeschätzt wurden die Chancen einer Klage. mehr
Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, hat sich am Mittwoch, 17. Juni, im Umweltausschuss für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Ziel müsse ein einheitliches Schutzniveau in Deutschland sein. mehr
Zahlreiche Experten haben am Mittwoch, 17. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses das Vorhaben der Regierung begrüßt, die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu zu regeln, um so die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen. mehr
Der Abbau von unsinniger Bürokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. Dies wurde am Mittwoch, 17. Juni, bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses deutlich, bei der es um den Regierungsentwurf zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie ging. mehr
Der Anteil an deutschem Personal bei den Vereinten Nationen ist zwar gestiegen, könnte aber noch gesteigert werden, so die Meinung von Experten in einer Anhörung des Unterausschusses "Vereinte Nationen" des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag, 16. Juni. mehr
Die Pläne zur Einführung einer sogenannten Karenzzeit für ausgeschiedene Mitglieder der Bundesregierung stoßen bei Experten auf ein im Grundsatz überwiegend positives Echo. Dies wurde am Montag, 15. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses deutlich. mehr
Die Bundesregierung hat es am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss abgelehnt, Parkinson-Patienten von der Regelung auszunehmen, dass Apotheker statt des verschriebenen Arzneimittels ein wirkstoffgleiches, aber günstigeres Mittel an den Patienten ausgeben müssen. mehr
Derzeit gibt es keine Einigung über die Einrichtung eines Kinderbeauftragten des Bundestages. Das wurde am Montag, 15. Juni, im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) deutlich, bei der eine Petition von Manfred Gahr (links) erörtert wurde. mehr