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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zu Beginn der Sondersitzung am Freitag, 17. Juli, den verstorbenen Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder gewürdigt. „Der Deutsche Bundestag verliert mit ihm einen engagierten und streitbaren Parlamentarier.“ mehr
Rund 5000 Aktenordner hat der NSA-Untersuchungsausschuss gesichtet. „Wir haben mittlerweile ein genaueres Bild von dem, was der BND macht, wie Kooperationen mit anderen Diensten vonstatten gehen, aber auch, was nicht rund gelaufen ist“, bilanziert Patrick Sensburg (Foto). mehr
Sebastian Edathy war gewarnt, als Staatsanwälte im vergangenen Jahr am 10. Februar 2014 seine Wohn- und Büroräume nach Kinderpornografie durchsuchten. Da sind sich die Obleute des 2. Untersuchungsausschusses einig. Vieles andere bleibt Ansichtssache. mehr
Die Regierung zu kontrollieren, ist Aufgabe des Bundestages. Werden Verfehlungen oder Missstände vermutet, kann das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen. mehr
Alle namentlichen Abstimmungen der Abgeordneten des Bundestages ab der 17. Wahlperiode können mit dieser Anwendung nachvollzogen werden. mehr
Die Stipendiatin des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages, Ivana Krajinovic (Foto), möchte künftig als politische Journalistin in Zagreb arbeiten. Journalismus, wie ihn sich die 27-jährige Kroatin vorstellt, hat viel mit Idealismus zu tun. mehr
Die Parlamentariergruppe „Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens“ hat sich die Kontaktpflege in eine Region mit zahlreichen Brennpunkten zur Aufgabe gemacht. Unlängst führte sie eine Reise nach Jordanien, Kuwait und in die Palästinensischen Gebiete. mehr
Im Grundgesetz sind die staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. mehr
Immer einen Besuch wert: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin lockt viele Besucher an. Wann sie geöffnet ist, wie man hinkommt und was es sonst noch alles im Berliner Parlamentsviertel zu entdecken gibt, erfahren Sie hier. mehr
Eine parlamentarische Spurensuche als halbstündige Film-, Licht- und Tonprojektion präsentiert der Bundestag ab Montag, 29. Juni, allabendlich mit Einsetzen der Dunkelheit am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Parlamentsviertel. mehr
Die Ausstellung "Wege–Irrwege–Umwege" im Deutschen Dom steht auch im Sommer Besuchern kostenfrei offen. Sie zeigt die Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland. mehr
Das Infomobil des Deutschen Bundestages geht die nächsten zwei Monate auf Ferientour entlang der Nord- und Ostseeküste. Start der Tour ist Montag, 13. Juli, in Ostfriesland in Norddeich auf dem Vorplatz am Ocean Wave, wo das Mobil zunächst für sechs Tage für Besucher offen steht, bevor es weiter ... mehr
In einer Sondersitzung der Knesset haben die Parlamentspräsidenten Israels, Yuli-Yoel Edelstein, und Deutschlands, Norbert Lammert, am Mittwoch, 24. Juni, die Rolle beider Parlamente für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit hervorgehoben. mehr zum Thema: Lammert würdigt Freundschaft mit Israel
„Jeder Tote ist für uns eine Aufforderung mehr zu tun“, sagt Dagmar Wöhrl, Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, am 3. Juli im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Der Schlüssel zur Verhinderung von Flucht liege in der Bekämpfung der Ursachen vor Ort. mehr zum Thema: Wöhrl: Ursachen von Flucht vor Ort bekämpfen
Die Neujustierung des nationalen Räderwerks bei der Abwicklung maroder Banken nach EU-Vorgaben ist der Bundesregierung offenbar weitgehend gelungen. Der Entwurf eines Abwicklungsmechanismusgesetzes bekam am 1. Juli, im Finanzausschuss meist gute Noten. mehr zum Thema: Neue Regeln für Bankenabwicklung
Die Bundesregierung plant Änderungen im Steuerrecht, zu denen Sachverständige am Montag, 29. Juni, im Finanzausschuss Stellung genommen haben. Unter anderem geht es darum, die Besteuerung bei der Einbringung von Betrieben in einen anderen Betrieb zu regeln. mehr zum Thema: Änderungen im Steuerrecht
Mouhanad Khorchide (rechts) setzt auf den „Wandel von unten“. In der Reihe W-Forum erläuterte er am 9. Juli aktuelle Entwicklungen im „Ringen um die Deutungshoheit“ innerhalb der islamischen Theologie bei der Auslegung des Korans. mehr
Der Bundestag ist grundsätzlich barrierefrei. Das Reichstagsgebäude ist für Rollstuhlfahrer über Rampen und zusätzlich über den extra dafür präparierten Behinderteneingang West C am Platz der Republik zugänglich. Auch die parlamentshistorische Ausstellung des Bundestages im Deutschen Dom am Berli... mehr
