Keine Hinzurechnung auf Gewerbesteuer

Tourismusausschuss/- 05.06.2014

Berlin: (hib/JBB) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Mittwoch im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus. Er sagte, ihm persönlich leuchte die Begründung für die Hinzurechnung nicht ein. Für ihn könnte es bei der aktuellen Situation bleiben, es dürfe dabei nicht zu einer rückwirkenden Zahlung kommen. Hintergrund der Debatte ist, dass seit 2012 der Einkauf von Hotelleistungen durch einen Reiseveranstalter dem Betriebsgewinn hinzugerechnet wird und damit gewerbesteuerpflichtig ist - und zwar ab 2008. Zuvor waren der Ankauf von Übernachtungen dem Umlaufvermögen zugeteilt worden. Jetzt drohen vielen Betrieben rückwirkende Steuernachzahlungen.

Anlass der Aussage war ein Besuch des Wirtschaftsministers im Tourismusausschuss, um über die Tourismuspolitik der Bundesregierung zu sprechen. Der Tourismus sei ein „ebenso wichtiger wie gelegentlich unterschätzter Wirtschaftszweig“, sagte Gabriel. Mit 4,4 Prozent des BIP trage er einen größeren Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlergehen Deutschlands bei als beispielsweise die Automobilindustrie. Das vergangene Jahr sei ein besonders gutes für den deutschen Tourismus gewesen, wobei gerade die Hotelbranche das vierte Rekordjahr in Folge erlebt habe. So lagen die Übernachtungszahlen 2013 bei über 412 Millionen.

Gabriel sagte, er unterstütze das gemeinsame Ziel, die Wertschöpfung touristischer Dienstleistungen zu steigern. Dazu gehöre auch der Respekt vor der Arbeit derjenigen, die in diesem Gewerbe arbeiten. Die Bundesregierung habe sich drei Schwerpunkte gesetzt: Die Entwicklung des Tourismus im ländlichen Raum voranzubringen, kleine und mittlere Betriebe bei der Digitalisierung zu unterstützen und den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Hier sei der Mindestlohn ein guter Schritt. Allerdings würden noch über 30 Prozent der Angestellten im Gaststättengewerbe nicht nach dem Mindestlohn bezahlt.

Ebenso müsse man den kulturellen Reichtum Deutschlands, der gerade in den ländlichen Gebieten enorme Entwicklungsmöglichkeiten habe, stärker in die Vermarktung einbringen. Ebenso wies der Wirtschaftsminister darauf hin, dass Reisen auch ein Stück Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei. Man müsse aufpassen, dass es nicht langfristig zu etwas werde, was sich nur wenige gesellschaftliche Gruppen leisten können.