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Verteidigung/Kleine Anfrage- 26.03.2015
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Grüne fordert Informationen über die Anerkennung von Gesundheitsschädigungen durch Radaranlagen und die Entschädigung der betroffenen Soldaten. In einer Kleinen Anfrage (18/4373) will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung zu der Forderung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages steht, die Beweislast in Entschädigungsverfahren umzukehren, zumindest jedoch zu erleichtern. Zudem will sie Auskunft darüber, inwieweit die Bundesregierung die Forderungen des überfraktionellen Antrags aus der vergangenen Legislaturperiode (17/7354) umgesetzt hat, die Hersteller von Radaranlagen an der Einrichtung einer Härtefallstiftung zu beteiligen und ein unabhängiges Expertengremium zu bilden, das in strittigen Einzelfällen vermitteln soll.