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Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/- 19.05.2015
Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist Deutschland mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt im EU-Vergleich zwar sehr gut aufgestellt, bleibe jedoch bei öffentlichen und privaten Investitionen hinter seinen Möglichkeiten. Moscovici, der am Montag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorstellte, begrüßte zwar die Ankündigung der Bundesregierung, ein Investitionspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bis 2018 und weiteren fünf Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen aufzulegen. Die Kommission habe aber auch mit Blick auf den konstant hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands den Eindruck, dass die größte Volkswirtschaft Europas mehr für die Binnennachfrage tun und stärker als bisher in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren sollte. Weitere Empfehlungen der Kommission beziehen sich nach den Worten Moscovicis unter anderem auf Renten und Steuern: Berlin könnte mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt setzen und Steuern und Abgaben auf Arbeit senken.
Der Währungskommissar sprach von einer drohenden Investitions-Lücke in Europa und einem damit verbundenen Abstieg in die Zweitklassigkeit. Die Investitionsrate liege heute 15 Prozent niedriger als im Jahre 2007, andere große Volkswirtschaften wie die USA hätten dieses Problem nicht. Die EU-Kommission versuche mit dem geplanten Fonds für strategische Investitionen gegenzusteuern, ohne dabei den Kurs der Strukturreformen und der Haushaltskonsolidierung aufzugeben, sagte Moscovici.
Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die Bundesregierung zwar mehr als die angekündigten zusätzlichen 15 Milliarden an Investitionen der öffentlichen Hand ins Auge fassen könne man dann aber zugleich auch wieder in ein Spannungsverhältnis zur Haushaltskonsolidierung gerate. Die SPD-Fraktion wertete die Brüsseler Empfehlungen als Zeichen eines Abrückens von der Austerität hin zu mehr Wachstum, Beschäftigung und mehr Investition gab jedoch zugleich zu Bedenken, dass Deutschland bei der Reduktion der Lohnkosten und beim späteren Renteneintritt im EU-Maßstab bereits eine Menge getan habe. Ein Vertreter der Linksfraktion sagte, dass Deutschland heute einen der größten Niedriglohnsektoren Europas habe. Wenn die Kommission weitere Reduktion der Lohnkoste empfehle, gehe das auch zu Lasten der Binnennachfrage in Deutschland. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung bislang nur zehn bis 15 Prozent der Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters umgesetzt habe. Brüssel müsse mit mehr Nachdruck auf die Umsetzung der Empfehlungen dringen.