Müller fordert EU-Flüchtlingsfonds

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/- 10.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderung durch Flüchtlinge und Migration aus dem Raum des Nahen Ostens und Nordafrika (MENA). Es sei eine „existenzielle Herausforderung“ für Europa, diese Länder zu stabilisieren, den Menschen Perspektiven zu geben, Konflikte zu befrieden beziehungsweise im Vorfeld zu erkennen und einzuhegen, sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. „Aus Hunger, Not und Elend entstehen Bürgerkriege und Kriege, die uns alle tangieren“, sagte Müller. Sein Ressort leiste Hilfen für Flüchtlinge und zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Rahmen von rund 150 Programmen mit nahezu einer Milliarde Euro. Zudem unterstütze Deutschland Länder wie den Libanon, Jordanien und die Türkei, die das Gros der syrischen Flüchtlinge aufgenommen hätten – durch humanitäre Hilfen, durch den Aufbau von Schulen für Flüchtlingskinder und durch Hilfsangebote für traumatisierte Flüchtlinge.

Müller erneuerte seine Forderung, einen EU-Sonderfonds für Flüchtlinge in Höhe von zehn Milliarden Euro einzurichten sowie einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen bei der EU-Kommission zu benennen. „Wir brauchen eine Vergemeinschaftung nicht nur nach innen – also bei der Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedern, sondern auch nach außen“, sagte Müller. Man müsse den Ländern des MENA-Raums eine ganz andere Zusammenarbeit anbieten als das heute der Fall sei. Ein zentraler Schlüssel sei „Ausbildung, Ausbildung und nochmals Ausbildung“, sagte der Minister.

Er warnte zudem davor, die Diskussion in Deutschland darauf zu verengen, Gesetze zu verschärfen, um die Ankunft von Flüchtlingen zu erschweren. Zu einer differenzierten Betrachtung gehöre auch, dass neben etwa rund 15 Prozent syrischen Flüchtlingen und rund zehn Prozent Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern etwa 60 Prozent der hier Ankommenden aus den Ländern des Balkans stammen, der überwiegende Teil davon Roma. Sein Ressort investiere deshalb gezielt in Projekte für berufliche Ausbildung und eine bessere Integration der Roma in den betroffenen Ländern.

Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD betonten in der Diskussion im Ausschuss, dass eine Politik, die auf die Beseitigung von Fluchtursachen ziele, nicht mehr allein national zu schultern sei. Ein Vertreter der Union verwies auf die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge in Europa: Allein fünf EU-Mitglieder würden rund 75 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Die Linksfraktion thematisierte unter anderem die Rolle von EU-Freihandelsabkommen, die neue Ungerechtigkeiten in Entwicklungsländern schaffen würden. Die Fraktion der Grünen hielt unter anderem fest, dass der Minister zwar berechtigte Forderung nach mehr Flüchtlingshilfe an die EU richte, die Bundesregierung aber beim letzten EU-Nachtragshaushalt auf der Bremse gestanden habe, bei dem es auch um Hilfen für syrische Flüchtlinge gegangen sei.