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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/- 11.06.2015
Berlin: (hib/HAU) Der von der Open Working Group (OWG) im Juli 2014 entwickelte Zielkatalog auf dem Weg zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) ist von den zu einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend geladen Experten positiv bewertet worden. Der Vorschlag der OWG, in der sich 70 UN-Mitgliedstaaten 30 Sitze teilen, wobei Deutschland in einer Gruppe mit der Schweiz und Frankreich arbeitet, umfasst 17 Oberziele, die durch 169 Unterziele erläutert und konkretisiert werden. Die Verabschiedung der SDGs ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen. Sie sollen die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) ablösen.
Gemessen an dem, was tatsächlich nötig wäre, um weltweit eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung einzuleiten, sei der Vorschlag zwar dürftig, sagte Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Beauftragter von „Brot für die Welt“. „Berücksichtigt man jedoch, was im Rahmen von solchen Verhandlungen, bei denen auch viele Bremser mit am Tisch sitzen und der kleinste gemeinsame Nenner gesucht werden muss, herauskommen kann und bei anderen Verhandlungen herauskam, ist der OWG-Vorschlag beachtlich“, urteilte er. Diese Agenda dürfe jedoch keineswegs weiter ausgedünnt werden. Hoppe hob positiv hervor, dass die Überwindung des Hungers bis 2030 als Ziel formuliert sei. Beachtlich sei auch, dass sich die OWG auf das Ziel der Verringerung der sozialen Ungleichheit habe einigen können.
Tobias Hauschild vom entwicklungspolitischen Verband Oxfam stimmte dieser Bewertung zu. Angesichts der ungleichen Verteilung des Reichtums – 1 Prozent der Menschen besitzen laut Hauschild mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen – sei es wichtig, „daran etwas zu ändern“. Die Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, so der Oxfam-Vertreter, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Armutsbekämpfung.
Von einem ehrgeizigen Entwurf, der den integrierten Charakter der Herausforderungen betone, sprach Alois Vedder, Leiter Politik beim World Wide Fund For Nature (WWF). Gleichzeitig kritisierte er, dass der Umweltschutz an mehreren Stellen „wie drangeklebt wirkt“. Bei der Umsetzung der SDGs müsse die Zivilgesellschaft ab sofort intensiv und systematisch beteiligt werden, sagte er und forderte zugleich, das Nachhaltigkeitsprinzip in die Verfassung aufzunehmen.
Eine starke Partizipation der Zivilgesellschaft ist auch aus Sicht von Klaus Milke, Vorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, ein wichtiges Element bei der Umsetzung der SGDs in Deutschland. Ebenso wichtig sei die Einbeziehung des Parlaments bei der Erstellung eines nationalen Aktionsplans und die Stärkung und Einbeziehung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Aus Sicht Milkes ist es zudem ratsam, eine materielle Nachhaltigkeitsprüfung der Gesetze und eine Nachhaltigkeitsfolgeabschätzung zu etablieren.
Es stelle sich die Frage, welche Politik- und Innovationslinien man benötige, um in Sachen Nachhaltigkeit weiterzukommen, sagte Eick von Ruschkowski vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). „Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte darüber, welche großen Ziele wir eigentlich haben“, sagte er. Beim Thema Nachhaltigkeit sah Ruschkowski Nachholbedarf in der Arbeit der Bundesregierung. Die benötigten Querschnittsstrategien seien schwer umsetzbar, auch wenn sie im Kabinett beschlossen wurden, „weil das ressortübergreifende Arbeit erfordert“, sagte der Nabu-Vertreter.