Transparenz bei Konfliktrohstoffen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag- 16.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Offenlegung der Herkunft von „Konfliktrohstoffen“ innerhalb der Europäischen Union. Das Europäische Parlament habe im Mai gefordert, einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission „zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (COM(2014)0111) zu überarbeiten, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/5107). Anders als im Kommissionsvorschlag solle die Verordnung nach dem Willen einer Mehrheit des EU-Parlaments „verbindlich und auf die gesamte Lieferkette“ ausgedehnt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Europäischen Rat unter anderem dafür einzutreten, dass die OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten „zum verbindlichen Standard“ für die EU werden. Alle Unternehmen, die Ressourcen im Sinne der Verordnung – einschließlich der Produkte, die diese Ressourcen enthalten – zuerst auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, sollen dazu verpflichtet werden, „ihre Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu erfüllen und öffentlich darüber Bericht zu erstatten“, heißt es in dem Antrag weiter. Es solle keine freiwillige Selbstzertifizierung durch die betroffenen Unternehmen geben, „sondern eine Offenlegungspflicht für die gesamte Lieferkette“. Die Sorgfaltspflicht solle die Wahrung der Menschenrechte ausdrücklich mit einschließen. Zudem fordern Linke und Grüne, dass die Definition von „Konflikt- und Hochrisikogebieten“ breiter gefasst wird und etwa fragile Gebiete und „gescheiterte Staaten“ einbezieht.